Berlin. Das EU Mercosur Abkommen steht weiterhin auf der Kippe. Trotz mehrfacher Annäherungen und einer Unterzeichnung im Januar 2026 in Paraguay hat das Europäische Parlament die Vorlage des Abkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur weiteren Prüfung beschlossen.
EU sagt Nein: EU Mercosur Abkommen vor erneuter Prüfung
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Handelsblock wurde am 17. Januar 2026 in Paraguay beidseitig unterzeichnet. Diese Vereinbarung soll den Handel zwischen den beteiligten Ländern erleichtern und wirtschaftliche Beziehungen stärken. Allerdings bestehen erhebliche Vorbehalte, insbesondere wegen des geplanten Ausgleichsmechanismus, der es ermöglicht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn neue Sozial- oder Umweltgesetze die Handelsbedingungen beeinträchtigen.
Widerstand gegen das Abkommen
Der Widerstand gegen das EU Mercosur Abkommen kommt sowohl aus der breiten Bevölkerung als auch aus dem EU-Parlament. Kritiker bemängeln, dass das Abkommen vor allem der Agroindustrie in Brasilien zugutekommt und nicht den Kleinbauern. Zudem konterkariere es die Bemühungen um soziale und ökologische Verbesserungen.
„Der Widerstand in Europa ist wirklich stark“, sagte Brasiliens Präsident Lula bei seinem Staatsbesuch in Berlin im Dezember 2023.
Rechtliche Prüfung durch den EuGH
Mit 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament beschlossen, den Text dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser soll insbesondere prüfen, ob der Ausgleichsmechanismus mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Entscheidung des EuGH wird den Prozess verzögern und könnte das Inkrafttreten des Abkommens weiter hinauszögern oder gegebenenfalls verhindern.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Regionale Auswirkungen und zukünftige Entwicklungen
Für die Region bedeutet die Prüfung des EU Mercosur Abkommens durch den EuGH zunächst weiterhin Unsicherheit in Fragen des Handels mit den Mercosur-Staaten, zu denen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören. Für lokale Unternehmen, die Handelspartner in diesen Ländern suchen, könnte sich die Lage erst nach einer endgültigen Klärung des Abkommens stabilisieren.
Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist vor allem die Sicherung von Sozial- und Umweltstandards bedeutsam, die durch das geplante Abkommen herausgefordert werden könnten. Die Entscheidung des EuGH wird daher auch als Signal für den Umgang der EU mit solchen Standards gewertet.
Die nächsten Schritte hängen vom Urteil des EuGH ab. Erst danach kann über eine endgültige Ratifizierung des Abkommens entschieden werden. Weitere Informationen bietet die offizielle Seite der Europäischen Kommission unter Handelsabkommen EU-Mercosur.
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