Berlin. Der neu gegründete „Friedensrat“, den Donald Trump in Davos unterzeichnet hat, hat für internationale Aufmerksamkeit gesorgt. Im Zentrum der Diskussionen steht der Donald Trump Friedensrat, der von Kritikern als eine Institution gesehen wird, die die Vereinten Nationen schwächen und die Vormachtstellung großer Staaten stärken will.
Trump Friedensrat Kritik
Der „Friedensrat“ ist ein Gremium, das von Donald Trump ins Leben gerufen wurde und dem unter anderem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sowie der argentinische Politiker Javier Milei angehören. Das erklärte Ziel dieses Rats ist es, die derzeitige regelbasierte Weltordnung, die insbesondere die militärisch schwächeren Staaten schützen soll, zu verändern. Kritiker sehen darin eine Absicht, die Vereinten Nationen zu entmachten und dadurch den Einfluss mächtiger Nationen auszubauen.
Hintergrund der Kritik
Die Kritik am Trump Friedensrat beruht auf mehreren Punkten. Zum einen wird angemerkt, dass Donald Trumps außenpolitische Aktionen, wie die Angriffe gegen den Iran oder Militärinterventionen in Syrien, nicht mit dem Friedensgedanken vereinbar seien. Zudem soll der Rat laut Beobachtern dazu dienen, die von den UN etablierten Regeln für Gewaltanwendung außer Kraft zu setzen und so das Völkerrecht zu untergraben.
„Donald Trump hat so viel mit Frieden am Hut wie Heino mit guter Musik“, heißt es in einer Stellungnahme von unabhängigen Beobachtern.
Zusammensetzung und Ziele
Der Friedensrat versammelt laut Pressemitteilung eine Auswahl von Befürwortern Trumps, die mit einer gemeinsamen Agenda die bisherigen internationalen Strukturen in Frage stellen wollen. Die Mitglieder, dazu zählen neben Niedrig- und Hochrangigen Politikern aus verschiedenen Ländern auch politische Scharfmacher, verfolgen nach Angaben der Kritik vor allem das Ziel, die Kontrolle großer Staaten zu erweitern.
- Infragestellung der UN-Friedensordnung
- Stärkung der Macht großer Staaten
- Ablehnung des Völkerrechts in seiner gegenwärtigen Form
Diese Punkte werden von internationalen Experten und Menschenrechtsorganisationen mit Sorge betrachtet.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung für die Region und weitere Entwicklungen
Obwohl sich der „Donald Trump Friedensrat“ auf internationaler Ebene äußert, hat seine Errichtung auch Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland und Europa. Insbesondere die Schwächung der Vereinten Nationen und die Aushöhlung des Völkerrechts können Veränderungen in internationalen Konflikten und der Sicherheitspolitik mit sich bringen, die auch regionale Rahmenbedingungen beeinflussen.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, die Entwicklungen genau zu verfolgen, da sich daraus Konsequenzen für internationale Partnerschaften und Friedensbemühungen ergeben können. Die nächsten Monate werden zeigen, welche konkreten Schritte der Friedensrat unternimmt und wie die internationale Gemeinschaft darauf reagiert.
Weitere Informationen zur aktuellen internationalen Friedensordnung gibt unter anderem das Auswärtige Amt sowie regionalupdate.de – Thema Internationale Politik bereit.
