Köln. Die SPD startet mit der Erarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms, das 2027 beschlossen werden soll. Im Mittelpunkt der zukünftigen Ausrichtung steht die SPD Grundsatzprogramm Ungleichheit als zentrale Herausforderung für den Sozialstaat und die Demokratie.
SPD kämpft für Gerechtigkeit
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Börgermann, erläuterte im WDR 5 Morgenecho die Schwerpunkte des Programms. Sie betonte, dass es vor allem um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit gehe. Aktuell beobachte die Partei eine wachsende Ungleichheit durch „absurden Reichtum für ganz wenige Menschen“, während der Großteil der Bevölkerung von Einkommen zu Einkommen lebe. Diese Situation werfe eine „Machtfrage“ auf, die demokratiegefährdend sei.
Fokus auf Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
Börgermann beschreibt die Neuorientierung der SPD als Rückbesinnung auf ihre Kernklientel: die arbeitenden Menschen in Deutschland. Dabei werde es auch notwendig sein, politisch wieder stärker linke Positionen zu bestimmten Themen etwa der Erbschaftssteuer einzunehmen. Die SPD solle sich aktiv gegen Angriffe auf den Sozialstaat und gegen negative Narrative über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer positionieren.
Kritik an politischen Gegnern
Die stellvertretende Jusovorsitzende kritisierte insbesondere konservative Parteien wie die CDU, die ihrer Ansicht nach wiederholt Forderungen vorbringen, die den Sozialstaat schwächen und ein „faules Arbeiterinnen-Narrativ“ verbreiten. Die SPD strebe stattdessen eine klare Haltung an, um die tatsächlichen Probleme offen zu benennen und Gerechtigkeit zu fördern.
Beispiel:
„Das ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wir beobachten, dass wir da einfach eine Machtfrage haben. Es gibt absurden Reichtum für ganz wenige Menschen, die lassen ihr Geld für sich arbeiten. Gleichzeitig der allergrößte Teil der Bevölkerung, der von Einkommen zu Einkommen lebt, das ist eine demokratiegefährdende Ungleichheit und deswegen müssen wir da ran und die Verteilungsfrage stellen“, sagte Johanna Börgermann.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Ausblick auf die Bedeutung des SPD Grundsatzprogramms für Köln und umliegende Regionen
Das neue Grundsatzprogramm der SPD könnte vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Köln und dem Rhein-Ruhr-Gebiet relevante Impulse setzen. Eine verstärkte Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheit würde lokale soziale und wirtschaftliche Herausforderungen direkt ansprechen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vor allem, dass politische Entscheidungen künftig noch stärker an sozialen Kriterien ausgerichtet sein könnten.
Die SPD plant, das Programm bis 2027 auszuarbeiten und dann offiziell zu verabschieden. Interessierte können die Entwicklung der Programmdebatte auf regionalupdate.de verfolgen. Näheres zur Rolle der SPD in der Bundespolitik bietet auch die Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.
[WDR 5 Morgenecho, WDR Newsroom]
