Berlin. 39 Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsgruppen fordern das EU-Parlament auf, die geplante EU-weite Liste mit sogenannten sicheren Herkunftsländern nicht zu verabschieden. Im Zentrum der Kritik steht besonders Tunesien, dessen aktuelle Einstufung als Tunesien sicheres Herkunftsland die Menschenrechtslage im Land und das Recht auf Asyl in Frage stellt.
Appell an EU-Parlament zum Thema Tunesien sicheres Herkunftsland
Gemeinsam rufen Gruppen wie SOS Humanity und Pro Asyl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Tunesien zu berücksichtigen. Seit Jahren kritisieren sie die Politik der EU, Schutzsuchende an der Mittelmeergrenze abzuschrecken und die Verantwortung an Drittstaaten auszulagern.
Kritik an der Einstufung Tunesiens
Die Organisationen verweisen auf zunehmende Repressionen gegen Oppositionskräfte, Einschränkungen bei Justiz und Medien sowie schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten und Flüchtlinge in Tunesien. Die neue Einstufung als sicheres Herkunftsland ermögliche den tunesischen Behörden, ihr repressives Vorgehen zu verschärfen und die Kontrolle des öffentlichen Raums auszubauen.
„Wir sind zutiefst besorgt, dass die EU versucht, ihre bisherige Politik der Verhinderung von Asyl an der EU-Außengrenze Mittelmeer auf Europa auszuweiten“, sagte Marie Michel von SOS Humanity.
Reaktionen der Menschenrechtsorganisationen
Romdhane Ben Amor, Sprecher des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte, erklärte, dass die Einstufung der EU den autoritären Restriktionen und der Stigmatisierung politischer Aktivisten Vorschub leiste. Auch Karl Kopp von Pro Asyl bezeichnete die Liste als „Menschenrechts-Gütesiegel“ für Regierungen, die ihre eigenen Bürger unterdrücken.
- Verschärfte Repressalien gegen Migranten und politische Aktivisten
- Fortgeführte Kriminalisierung und Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Akteure
- Erhöhte Gefahr von Abschiebungen trotz instabiler Lage
Organisierte Such- und Rettungseinsätze wie von SOS Humanity dokumentieren zudem eine Zunahme von Todesfällen und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung der Debatte für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa
Die geplante Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland hat weitreichende Konsequenzen für den europäischen Umgang mit Geflüchteten und das Asylrecht. Kritiker warnen, dass dadurch vielen Schutzsuchenden das Recht auf Asyl effektiv genommen wird, auch wenn sie in Europa Schutz suchen. Für die Menschen in Deutschland bedeutet das eine Verschärfung der politischen Debatte um Migration und den Schutz von Menschenrechten.
Künftige Entscheidungen des Europäischen Parlaments sollen die rechtsstaatlichen und humanitären Verpflichtungen der EU wahren. Das Thema bleibt bedeutsam für NGOs, Politik und Bürgerschaft. Weitere Informationen und Hintergründe zu dieser Thematik finden Sie auf regionalupdate.de sowie direkt bei den beteiligten Organisationen, zum Beispiel bei SOS Humanity unter sos-humanity.org.
Quellen und weiterführende Links:
- SOS Humanity Erklärung zur Einstufung Tunesiens: https://sos-humanity.org/unser-einsatz/veraendern/erklaerung-tunesien
- Informationen zur Menschenrechtslage in Tunesien auf der Website des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tunesien-node
