Niedersachsen. Die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat sich nach dem Milchgipfel, zu dem Bundesagrarminister Alois Rainer die Milchverbände in Berlin eingeladen hatte, kritisch zu den Ergebnissen geäußert. Staudte sieht das zentrale Problem der aktuellen Milchmarkt Preiskrise in der Abhängigkeit von schwankenden Weltmarktpreisen und Preisdumping bei Butter sowie in einer falschen Strategie zur Exportförderung.
Jetzt Milchgipfel verstehen
Kritik an Exportstrategie und fehlenden Maßnahmen
Ministerin Staudte bemängelt, dass Bundesminister Rainer mit seiner Exportstrategie die Abhängigkeit der Milchbranche vom Weltmarkt ausweiten wolle. Nach ihrer Einschätzung verschärft dies die Problematik der Milchpreis-Krise, da die Exportabhängigkeit die Milchviehbetriebe stärker anfällig für Preisschwankungen macht.
Stattdessen fordert sie konkrete Maßnahmen, wie eine freiwillige und zeitlich befristete Milchmengenreduzierung mit Ausgleichszahlungen aus EU-Mitteln. Diese gezielte Hilfe soll verhindern, dass Betriebe wegen niedriger Erzeugerpreise finanziell in Bedrängnis geraten.
Forderungen nach verbindlichen Lieferverträgen und finanzieller Absicherung
Ein weiterer Punkt ist das vom EU-Kommissar Christophe Hansen vorgeschlagene Modell verpflichtender schriftlicher Lieferverträge zwischen Landwirten und Molkereien. Dies soll den Betrieben Planungssicherheit bieten und fiel im Milchgipfel nach Angaben von Staudte nicht in die Debatte von Minister Rainer ein.
Darüber hinaus hält Staudte die vom Minister favorisierte Risikoausgleichsrücklage für wenig zielführend. Sie sieht darin vor allem eine unspezifische Förderung, von der kleinere Milchviehbetriebe, die ohnehin kaum Gewinne erzielen, kaum profitieren würden.
„Eine freiwillige temporäre Milchmengenreduzierung mit finanziellem Ausgleich durch EU-Gelder könnte gezielt und präzise verhindern, dass Milchviehbetriebe aufgrund niedriger Erzeugerpreise in eine ernste finanzielle Schieflage rutschen“, sagte Staudte.
„Daher fordere ich Alois Rainer auf, sich in Brüssel für diese Instrumente und damit für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern einzusetzen!“
Nächste Schritte und politische Erwartungen
Ministerin Staudte fordert klar, dass Minister Rainer sich auf EU-Ebene für verbindliche Lieferverträge und finanzielle Ausgleiche einsetzen soll. Diese Maßnahmen könnten die aktuelle Milchpreis-Krise verringern und die Erzeuger besser schützen. Weiterhin bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagieren wird.
Weitere Informationen zur Milchmarkt-Situation und politische Entwicklungen lassen sich auf regionalupdate.de regelmäßig verfolgen. Offizielle Details zum Statement der Ministerin Staudte finden Interessierte auf der Webseite des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter ml.niedersachsen.de.