Berlin. Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer plädiert dafür, dass jede Erbschaft ab dem ersten Euro besteuert werden sollte – ähnlich wie Arbeitseinkommen. Dabei spricht er sich für eine Vermögensteuer aus, die vor allem „die ganz Reichen“ zur Kasse bittet und die demokratischen Strukturen stärken soll. Im Interview betonte Marterbauer die Notwendigkeit einer linke Wirtschaftspolitik, die Mehrheitsfähig ist und soziale Dienste gezielt ausbaut.
Mehrheitsfähige linke Politik
Steuerpolitik und Demokratie
Marterbauer, ein Ur-Keynesianer, sieht in der Besteuerung von Erbschaften und Vermögen eine wichtige Maßnahme, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und demokratische Prozesse zu schützen. Er fordert, dass Erbschaften wie Arbeitseinkommen ab dem ersten Euro besteuert werden sollten, um eine faire Verteilung zu gewährleisten. Gleichzeitig soll eine Vermögensteuer vor allem die finanzstarken Schichten treffen. Diese Haltung verdeutlicht sein Ziel, soziale Ungleichheiten zu verringern und den Sozialstaat zu stärken.
Soziale Dienste und Sparzwang
Trotz der von der EU vorgegebenen Sparmaßnahmen setzt Marterbauer weiterhin auf den Ausbau sozialer Dienstleistungen. Er will Leistungen so umgestalten, dass sie vor allem jenen zugutekommen, die sie „am dringendsten brauchen“. Auch unter dem Druck von Kürzungen gilt er als einer der beliebtesten Regierungspolitiker in Österreich. Seine Glaubwürdigkeit begründet sich auf anschlussfähige, realistisch umsetzbare Konzepte, die er als Voraussetzung für mehrheitsfähige linke Politik sieht.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass linke Wirtschaftspolitik mehrheitsfähig ist, wenn man glaubwürdige Konzepte hat, die die Leute als umsetzbar ansehen“, sagte Marterbauer im Interview mit „nd.Die Woche“.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung für die regionale Politik und Gesellschaft
Das Konzept einer mehrheitsfähigen linken Wirtschaftspolitik, wie es Markus Marterbauer vertritt, hat auch für Deutschland, insbesondere die Regionen nahe der österreichischen Grenze, Relevanz. Sozial gerechte Steuerkonzepte und der Ausbau gezielter sozialer Leistungen könnten Impulse für die Debatten um Steuerreformen und Sozialpolitik in Deutschland geben. Besonders in Zeiten steigender Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie soziale Absicherung von hoher praktischer Bedeutung.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass politische Diskussionen um Gerechtigkeit und Solidarität in der Wirtschaft weiter Fahrt aufnehmen dürften. Regionale Politikerinnen und Politiker könnten von den Ideen Marterbauers Anregungen erhalten, um eigene sozialstaatliche Maßnahmen zu überdenken. Weitere Informationen zur sozialen Politik in Deutschland sind bei regionalupdate.de sowie beim Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de verfügbar.
