Das Bild zeigt v.l.n.r. Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags; Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender; Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/53955 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.

CSU und FREIE WÄHLER bringen Modellregionen-Gesetz zum Bürokratieabbau in Bayern

München. Die bayerische Staatsregierung plant mit dem modellregionen bayern gesetz einen Bürokratieabbau in ausgewählten Kommunen. Ziel ist es, über fünf Jahre hinweg flexiblere und schnellere Verwaltungsverfahren als Pilotprojekte zu testen und erfolgreiche Ansätze später landesweit zu übernehmen.

Jetzt Bürokratie abbauen: Das modellregionen bayern gesetz im Detail

Das modellregionen bayern gesetz ermöglicht es Kommunen in Modellregionen, vorübergehend von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen. So können sie Verwaltungsabläufe unbürokratischer gestalten und neue Verfahrensweisen ausprobieren. Die Modellregionen sind auf fünf Jahre angelegt und sollen den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben, um schnellere und bürgerfreundlichere Prozesse zu entwickeln.

Auswahl und Bewerbung der Modellregionen

Interessierte Landkreise und Gemeinden können sich über eine digitale Plattform bewerben. Diese soll eine niederschwellige und unkomplizierte Anmeldung ermöglichen. Eine feste Bewerbungsfrist gibt es nicht; die Staatsregierung wird zeitnah das Verfahren näher erläutern. Über die Auswahl entscheidet die Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden.

„Unser Ziel ist, in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Modellregion zu schaffen“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender.

Ziele und Erwartungen des Gesetzes

Mit dem Gesetz will Bayern praxisnahe Lösungen für die Verwaltungsmodernisierung schaffen. Neben der Entlastung der Kommunen und Bürger steht die Erprobung digitaler und bürgerfreundlicher Werkzeuge im Vordergrund. Langfristig sollen erfolgreiche Verfahren in ganz Bayern eingeführt und landesweite Standards entschlackt werden.

„Wir schaffen Lösungen, die wirklich tragen – einfach, wirksam und bürgernah“, ergänzte Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau.

Jetzt Bürokratie abbauen

Beispielhafte Vorteile der Modellregionen:

  • Schnellere Bearbeitungszeiten bei Verwaltungsverfahren
  • Erprobung digitaler Tools für die Bürgerkommunikation
  • Mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen vor Ort
  • Entlastung bei Förderverfahren oder Bauregelungen

Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.

Weiterer Ausblick und regionale Bedeutung

Das modellregionen bayern gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies künftig potenziell unkompliziertere Verwaltungsabläufe und mehr Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort. Die Auswahl der Modellregionen wird die Situation in den Landkreisen und Gemeinden berücksichtigen, in denen Reformbedarf am größten ist. Perspektivisch plant die Staatsregierung, auch auf Bundes- und Europaebene auf ähnliche Freiräume hinzuwirken.

Weitere Informationen zur Verwaltungsmodernisierung in Bayern finden Interessierte auf regionalupdate.de. Ergänzend gibt das Bayerische Staatsministerium für Inneres, Kommunales und Integration Auskünfte auf seiner offiziellen Website bmi.bayern.de.

Dieser Ansatz spiegelt die bundes- und europaweite Diskussion zu effizienteren Verwaltungsstrukturen wider und stellt einen konkreten Schritt zu weniger Bürokratie vor Ort dar.

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