DUH beantragt Zwangsgeld wegen Nitrat-Urteil-Verstoß der Bundesregierung

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach einem wegweisenden Urteil ein wirksames Aktionsprogramm zum Nitrat Schutz, um das Trinkwasser zu schützen. Dabei steht das Nitrat Urteil Grundwasserschutz aufgrund der schleppenden Umsetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Fokus.

Jetzt Grundwasserschutz stärken

DUH reicht Vollstreckungsantrag ein

Die DUH hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Vollstreckungsantrag mit einem vorgeschlagenen Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung eingereicht. Grundlage ist ein im Oktober 2025 rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das von der Bundesregierung ein wirksames Nitrat-Aktionsprogramm zur Einhaltung des Grenzwerts von 50 mg/l im Grundwasser fordert. Die Bundesregierung hatte bislang keine zeitlichen Vorgaben für ein solches Programm vorgelegt, sondern im Januar 2026 stattdessen einen Gesetzesentwurf präsentiert, der den Wasserschutz in Deutschland verschlechtern würde.

„Agrarminister Alois Rainer ignoriert nicht nur das Grundsatzurteil für den Gewässerschutz, er verschlechtert auch noch das Düngegesetz an entscheidender Stelle. Dabei drängt die Zeit“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Kritik am Düngegesetz-Entwurf

Die DUH bemängelt, dass der neue Entwurf vom Landwirtschaftsministerium das Verursacherprinzip bei der Überdüngung aufweicht und umweltfreundliche Tierhaltungsformen benachteiligt. Außerdem fordert die Organisation eine stärkere Eingliederung digitaler Bilanzierung von Nährstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie etwa in Dänemark praktiziert wird. Kritisch ist zudem die fehlende Regulierung der Gülleausbringung bei gewerblichen Tierhaltungen ohne passende Flächen. Die DUH setzt sich für den Ausbau vielfältiger Fruchtfolgen und eine Förderung des Ökolandbaus ein, um den Nitratgehalt im Grundwasser nachhaltig zu senken.

  • 26 Prozent der Nitratmessstellen in Deutschland liegen über dem erlaubten Grenzwert.
  • In 17 Prozent der Messstellen ist ein steigender Trend der Belastung zu beobachten.
  • Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde 2023 vorläufig eingestellt, bis zugesagte Verbesserungen umgesetzt sind.

Weitere Informationen zum Nitrat-Urteil und der Wasserqualität finden Sie auf der Seite der Deutschen Umwelthilfe sowie auf der offiziellen EU-Webseite zur Nitratrichtlinie.

Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.

Schlussfolgerungen für die Region Berlin

Das Nitrat Urteil Grundwasserschutz betrifft auch Berlin unmittelbar, da der Schutz des Grundwassers in stark landwirtschaftlich beeinflussten Regionen und angrenzenden Flächen kritische Bedeutung für die Trinkwasserversorgung hat. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet eine effektive Umsetzung des Urteils eine Sicherung der Wasserqualität und langfristig stabile Umweltbedingungen. Weiterhin sind die Landwirtschaft und politische Entscheidungsträger nun gefordert, verbindliche Maßnahmen rasch umzusetzen. Die DUH plant, die Entwicklungen rechtlich weiter zu begleiten, um Verzögerungen zu verhindern. Veranstaltungen und Informationsangebote auf regionalupdate.de bieten künftig Vertiefungen zum Thema Grundwasserschutz und Umweltschutz in der Region an.

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