Berlin. Bundeskanzler Merz hat eine klare Absage an Euroanleihen erteilt. Trotz dieser Ablehnung wird erwartet, dass die EU in den kommenden Wochen und Monaten weiter über die Finanzierung des EU-Haushalts, darunter mögliche Gemeinschaftsschulden, diskutieren wird. Die Debatte um Merz Eurobonds EU bleibt damit ein zentrales Thema.
Merz und Eurobonds
Aktuelle Position von Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Merz hat deutlich gemacht, dass er Euroanleihen ablehnt und eine gemeinsame Schuldaufnahme der EU-Mitgliedstaaten nicht unterstützen möchte. Diese Haltung steht jedoch im Spannungsfeld mit den Forderungen insbesondere Frankreichs, vertreten durch Präsident Macron, der eine stärkere finanzielle Integration durch Eurobonds befürwortet. Die Bundesregierung wird sich nach Angaben von Merz in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin mit der Frage der EU-Finanzierung beschäftigen.
Rechtliche und politische Hintergründe
Eurobonds oder Gemeinschaftsanleihen stehen im Widerspruch zu Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der eine gegenseitige Haftung zwischen Mitgliedstaaten ausschließt. Kritiker verweisen zudem auf frühere Maßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der bereits eine gewisse Gemeinschaftshaftung beinhaltet, sowie auf Programme wie „Next Generation EU“, die faktisch gemeinsame Schulden bedeuten.
„Die Verschuldungskompetenz muss eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän“, erklärte Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD.
- Einführung faktischer Eurobonds seit 2012 mit dem ESM
- „Next Generation EU“ als offizieller Start gemeinsamer Anleihen seit 2021
- Aktuelle „SAFE“-Gemeinschaftsanleihen und geplante Ukraine-Anleihen als weitere Formen der Gemeinschaftshaftung
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Ausblick auf die EU-Finanzierungsdebatte und Auswirkungen für Deutschland
Die angestrebte Debatte zur Finanzierung des EU-Haushalts wird voraussichtlich weiterhin kontrovers bleiben, insbesondere im Hinblick auf die Verschuldungsregeln der EU und nationale Interessen. Für Deutschland stellt sich die Frage, inwieweit eine gemeinsame Haftung durch Eurobonds finanzielle Belastungen für die eigenen Steuerzahler mit sich bringt.
Insbesondere im Kontext der aktuellen Schuldenlage Frankreichs und weiterer EU-Mitgliedstaaten wird von Seiten der AfD darauf hingewiesen, dass Deutschland trotz Ablehnung durch Merz de facto weiterhin für Gemeinschaftsschulden aufkommen könnte. Die rechtliche Lage gemäß AEUV und die Rolle des Europäischen Verfassungsgerichts bleiben dabei zentrale Bezugspunkte.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vor allem, dass Diskussionen über die europäische Finanzpolitik und die Grenzen nationaler Haftung Einfluss auf zukünftige Haushaltsbelastungen haben können. Die Bundesregierung plant, weitere Gespräche über Finanzierungsoptionen zu führen, ohne bisher konkrete neue Schritte oder Termine verbindlich anzukündigen.
Weitere Informationen zur EU-Finanzierung und verwandten Themen bietet das Portal regionalupdate.de. Für detaillierte rechtliche Hintergründe kann die Webseite der Europäischen Union konsultiert werden, zum Beispiel der AEUV-Text unter europa.eu.
