Hannover. Die aktuelle Tagesordnung AfRuV Hannover sieht für die 75. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 18. Februar 2026 eine Erweiterung vor. Neben der Fortsetzung der Justizminister-Unterrichtung zu IT-Störungen liegen weitere rechtliche und verfassungsrechtliche Themen auf dem Tisch.
Sitzungsdetails AfRuV
Themen der 75. Sitzung des AfRuV Hannover
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (AfRuV) des Niedersächsischen Landtages befasst sich am 18. Februar 2026 unter anderem mit einer Mitteilung der Justizministerin zu einem wegen Korruption angeklagten Staatsanwalt aus Hannover. Diese Angelegenheit wird im gegebenenfalls teilweise vertraulichen Sitzungsabschnitt behandelt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortsetzung der Unterrichtung durch die Justizministerin zum Thema „Störungen in der IT-Infrastruktur in der Justiz“. Dies unterstreicht die Bedeutung der Digitalisierung bei der Justizverwaltung in Niedersachsen.
Weitere Beratungsgegenstände
Auf der erweiterten Tagesordnung AfRuV Hannover steht zudem die Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen im Landkreis Stade inklusive Änderungen des Niedersächsischen Justizgesetzes. Der federführende Ausschuss AfIuS empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Des Weiteren wird ein verfassungsgerichtliches Verfahren behandelt. Dabei geht es um die Prüfung der Vereinbarkeit einer Regelung im Niedersächsischen Besoldungsgesetz mit Verfassungsbestimmungen bezüglich der Familienzuschläge für Teilzeitbeschäftigte.
„Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Stade zur Einleitung des konkreten Normenkontrollverfahrens ist den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen“, teilte die Landtagsverwaltung mit.
Abschließend informiert der Ausschuss über die ARD Selbstverpflichtung 2025 im Rahmen des § 31 Abs. 2 Medienstaatsvertrags sowie über vertrauliche Angelegenheiten aus dem Bereich Inneres und Sport.
Weitere Entwicklungen und Termine
Der Ausschuss plant zudem eine parlamentarische Informationsreise nach Den Haag. Terminliche Details werden in den kommenden Sitzungen besprochen.
Für mehr Informationen zur Arbeit des niedersächsischen Landtags steht die Webseite der Landtagsverwaltung Niedersachsen zur Verfügung. Zusätzliche Hintergründe zu verfassungsrechtlichen Verfahren findet man beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof.
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