Hannover. Vom 22. bis 27. Februar 2026 finden zahlreiche Sitzungen im Niedersächsischen Landtag und seinen Ausschüssen statt. Dabei stehen unter anderem Gesetzesänderungen und aktuelle politische Themen auf der Tagesordnung der Niedersachsen Landtag Sitzungen.
Aktuelle Landtagssitzungen: Wichtige Themen und Beratungen
Gesetzesänderungen und Anhörungen in verschiedenen Ausschüssen
In der Woche vom 22. bis 27. Februar finden mehrere Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse des Niedersächsischen Landtages statt. Am Montag, 23. Februar, berät der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz unter anderem den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Zudem wird der aktuelle Stand der Gasversorgung in Niedersachsen besprochen, einschließlich geplanter Schutzmaßnahmen und Notfallpläne.
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen trifft sich am Mittwoch, 25. Februar, um unter anderem Änderungsentwürfe zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz sowie zum Niedersächsischen Justizgesetz zu beraten. Auch eine verfassungsgerichtliche Prüfung zum Besoldungsgesetz findet an diesem Tag statt.
Zentrale Beratungen im Ausschuss für Inneres und Sport
Am Donnerstag, 26. Februar, beschäftigt sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit verschiedenen Gesetzesentwürfen, die das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz betreffen. Unter anderem geht es um Regelungen zum polizeilichen Einsatz gegen Drohnen, die Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Videoüberwachung und Fahndung. Eine Anhörung ist im Zeitplan vorgesehen.
Zusätzlich steht ein Antrag zur Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung auf der Tagesordnung.
„Der Ausschuss nimmt die Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Inneres und Sport ernst und setzt sich mit neuen Gesetzesinitiativen auseinander“, heißt es aus der Landtagsverwaltung.
Weitere Sitzungen und Beratungen
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen berät am Mittwoch, 25. Februar, unter anderem über den Zeitplan zur Durchleitung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität an niedersächsische Kommunen. Am selben Tag findet zudem eine Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung statt, in der die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für vollautomatisierte Verkaufsstellen diskutiert wird.
Für weitere Details zu den Sitzungen besuchen Sie die offizielle Website des Niedersächsischen Landtages. Aktuelle Informationen zur Landespolitik und verwandte Themen bietet das Portal regionalupdate.de.
Ausblick auf weitere Entwicklungen im Niedersachsen Landtag Sitzungen
In den kommenden Wochen sind weitere Beratungen und Anhörungen zu wichtigen Gesetzesentwürfen geplant. Die Landtagsausschüsse werden weiterhin aktuelle politische und rechtliche Themen diskutieren, um auf die Bedürfnisse des Landes Niedersachsen einzugehen. Termine und Tagesordnungen werden regelmäßig aktualisiert, um Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten.
