Berlin. Das Consumer Choice Center (CCC) weist mit einer Aktion am Brandenburger Tor auf die Folgen geplanter Verbote von Einweg-E-Zigaretten und Aromen hin. Die Fokus-Keyphrase „e-zigaretten steuerausfall politik“ beschreibt die zentrale Sorge: Ein Verbot könnte einen jährlichen Steuerausfall von bis zu 1,5 Milliarden Euro verursachen.

Verbot droht Einnahmen

Steuerausfälle durch Regulierung

Das CCC befürchtet, dass die Politik mit der Verbotsabsicht die Einnahmen des Bundeshaushalts gefährdet. Durch ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten und Aromen verschiebe sich der Konsum in den illegalen Markt. Laut CCC könne dies bis zu 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen jährlich kosten, die derzeit durch den legalen Handel erzielt werden. Diese Mittel fehlen dann für wichtige staatliche Aufgaben.

Auswirkungen auf Sozialwohnungen und Jugendschutz

Mit 1,5 Milliarden Euro könnten beispielsweise rund 300.000 alleinstehende Bürgergeldempfänger in Sozialwohnungen untergebracht werden. Zudem warnen die Experten, dass die geplanten Verbote den Jugendschutz erschweren. Denn ohne legalen Handel entziehe sich die Produktqualität jeder Kontrolle, was den Schutz von Jugendlichen gefährde.

„Wer den legalen Handel zerschlägt, verliert die Kontrolle über den Jugendschutz und die Inhaltsstoffe“, sagte Bill Wirtz, Senior Policy Analyst des CCC.

Das CCC fordert eine evidenzbasierte Regulierung mit strikter Altersprüfung und fairer Besteuerung, anstelle eines Komplettverbots.

Besuchen Sie für weiterführende Informationen zu Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik die Seite von regionalupdate.de.
Mehr zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen von E-Zigaretten bietet das Bundesministerium für Gesundheit unter www.bundesgesundheitsministerium.de.

Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.

Abschätzung der regionalen Folgen und politische Konsequenzen

Die drohenden Steuerausfälle durch ein mögliches E-Zigaretten-Verbot betreffen auch die regionale Finanzplanung. Haushalte, die auf Landes- und Kommunalebene von Bundesmitteln abhängig sind, könnten dadurch beeinträchtigt werden. Die Finanzierung von Sozialprojekten und Wohnungsbauprogrammen gerät unter zusätzlichen Druck. Bürgerinnen und Bürger sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da sich die Verteilung von Fördermitteln ändern kann.

Zudem ist mit einer Zunahme illegaler Markttätigkeiten zu rechnen, was auch lokale Gesundheits- und Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen stellt. Die Beteiligten im Politikbereich sind aufgefordert, nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl den Jugendschutz gewährleisten als auch die Steuerbasis erhalten. Weitere politische Beratungen und Entscheidungen werden in den kommenden Monaten erwartet.