Berlin. Am 27. Februar verabschiedet der Deutsche Bundestag das neue GEAS Gesetz geflüchtete Kinder, das die EU-Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland umsetzt. Die Organisation Save the Children betont darin sowohl Schwachstellen als auch Fortschritte für den Schutz geflüchteter Kinder.
Reformen für Flüchtlingskinder
Das GEAS Gesetz geflüchtete Kinder sieht einerseits beschleunigte Asylverfahren und zentrale Unterkünfte für geflüchtete Familien vor. Die Organisation Save the Children kritisiert, dass dabei Kinderschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten. Besonders besorgniserregend sind verkürzte Rechtsschutzmöglichkeiten im Asylverfahren, die das Erkennen von kindgerechten Fluchtgründen erschweren. Zudem sieht das Gesetz die Einführung sogenannter Sekundärmigrationszentren vor, in denen Familien bis zu zwölf Monate leben sollen. Diese zentralisierten Unterkünfte entsprechen laut Kritik nicht den kindgerechten Standards und können psychosoziale Belastungen erhöhen.
Kritik an Asylverfahrenshaft und Sozialleistungen
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Möglichkeit, Kinder im Rahmen der Asylverfahrenshaft zu inhaftieren. Die Organisation bewertet dies als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und einen Tabubruch im Kinderrechtsschutz. Außerdem führt das Gesetz verschärfte Regelungen beim Sozialleistungsbezug ein, die geflüchtete Kinder auch künftig unterhalb des Existenzminimums belassen könnten. Dies steht im Widerspruch zu humanitären Standards und verschärft die Lebensbedingungen der Betroffenen.
Verbesserungen in der medizinischen Versorgung und Bildung
Positiv hervorgehoben wird im Gesetz die Gewährleistung eines umfassenden Zugangs zu medizinischer und psychologischer Versorgung für alle geflüchteten Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz gemäß SGB V. Dies beseitigt eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kindern in Deutschland und stärkt das Recht auf Gesundheit. Auch im Bereich Bildung gibt es Fortschritte: Die Bundesregierung ist im Entschließungsantrag verpflichtet, den Zugang schutzsuchender Kinder zum Regelschulsystem spätestens zwei Monate nach Antragstellung sicherzustellen – unabhängig vom Status ihres Asylverfahrens oder Wohnort.
„Die vorgesehenen Unterkünfte und beschleunigten Verfahren mit weniger Rechtsschutz bedrohen das Kindeswohl“, sagte Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children.
Forderungen der Kinderrechtsorganisationen
Zusätzlich zu ihrer Stellungnahme veröffentlichte Save the Children gemeinsam mit acht weiteren Organisationen ein Gutachten zur GEAS-Gesetzgebung. Darin fordern sie unter anderem:
- Den gesetzlichen Ausschluss von Minderjährigen aus Unterbringungsformen, die Kinderrechte nicht realisieren können
- Verbindliche Standards für kindgerechte Unterbringung, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung
- Eine systematische und kindgerechte Prüfung besonderer Schutzbedarfe
- Kindgerechte Asylverfahren anstelle von Grenz- und Schnellverfahren
Weitere Informationen zum Gutachten finden Interessierte auf der Website von Save the Children (Gutachten GEAS).
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung für die Region und Ausblick
Die Reform des Asylsystems betrifft auch geflüchtete Kinder und Familien in den Bundesländern vor Ort. Die Länder sind nun gefordert, den Spielraum bei der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, um den Schutz der Kinderrechte zu gewährleisten. Dies schließt die Sicherstellung eines kindgerechten Wohnumfelds, den sofortigen Zugang zu Bildung und psychosoziale Unterstützung ein. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass die Behörden künftig verstärkt auf die Bedürfnisse geflüchteter Minderjähriger eingehen müssen.
Die Verabschiedung des Gesetzes markiert einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der EU-Asylreform, die ab Juni 2026 verbindlich ist. Für Betroffene und Helfer in der Region bleibt es jedoch entscheidend, wie die geplanten Regelungen konkret gestaltet und umgesetzt werden.
Weitere Hintergrundinformationen und laufende Berichte zur Reform finden Sie auf regionalupdate.de und bei offiziellen Quellen wie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
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Save the Children Deutschland
