Bonn. Das Bundestariftreuegesetz, das heute im Bundestag abschließend behandelt wird, führt laut DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke zu zusätzlicher Bürokratie und belastet die Wirtschaft. Das Gesetz bringe neue Nachweispflichten und komplexe Regelungen, die insbesondere mittelständische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen benachteiligen.
Bürokratie bremst Wirtschaft
Das Bundestariftreuegesetz soll die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen sicherstellen. Allerdings bewirken die darin enthaltenen Regelungen nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) eine erhebliche Zunahme der Bürokratie, die Unternehmen belastet.
Nachweispflichten und Haftungsfragen
Die Vorgaben zur Tariftreue bei Vergaben – mit Ausnahme von Lieferverträgen – bringen zusätzliche Nachweispflichten mit sich. Steuer- und Lohnabrechnung sowie die Haftungsregelungen verkomplizieren den Alltag der Unternehmen erheblich. Dies führe zu ungleichen Arbeitsbedingungen innerhalb der Unternehmen und zu höherem Verwaltungsaufwand.
Zertifizierungen und ihre Grenzen
Obwohl Zertifizierungen durch Präqualifizierungsstellen der Industrie- und Handelskammern als Nachweiserleichterung vorgesehen sind, kritisiert der DIHK, dass deren Ausgestaltung unpraktikabel sei. Die behördlichen Anforderungen entpuppten sich als nicht handhabbar, was den erhofften Effizienzgewinn verhindere.
„Das Bundestariftreuegesetz ist im Ergebnis ein Beschaffungskostensteigerungsgesetz und damit ein weiterer Standortnachteil“, sagte Stephan Wernicke.
Auswirkungen auf Unternehmen und Staat
Der DIHK warnt, dass vor allem mittelständische Unternehmen sich aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands von öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen könnten. Dies könne zu weniger Wettbewerb und höheren Kosten bei öffentlichen Aufträgen führen. Arbeitnehmer, Unternehmen und der Staat würden somit gleichermaßen Nachteile erleiden.
- Zusätzliche bürokratische Anforderungen
- Komplexe Haftungs- und Lohnabrechnungsprobleme
- Erschwerte Teilnahme mittelständischer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen
Ausblick und Entwicklung
Der DIHK fordert eine Überprüfung der Regelungen mit dem Ziel, den bürokratischen Aufwand spürbar zu reduzieren und die Attraktivität öffentlicher Aufträge für Unternehmen zu erhalten. Öffentliche Auftraggeber stehen vor der Herausforderung, einerseits Tariftreue sicherzustellen, andererseits aber die Beschaffungskosten und Verwaltungsbelastungen im Blick zu behalten. Weitere Debatten und mögliche Anpassungen im Gesetzgebungsverfahren sind zu erwarten.
Weitere Informationen zur Wirtschaftspolitik und aktuellen Gesetzgebungen finden Sie auf regionalupdate.de. Hintergrundinformationen zum Thema Tariftreue bietet die offizielle Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bmAS Tariftreue.
