Berlin. Der Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz beschlossen, ein Gesetz, das auf die Förderung fairer Arbeitsbedingungen und besserer Tariflöhne abzielt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet das Bundestariftreuegesetz faire loehne als bedeutenden Fortschritt für die Beschäftigten in Deutschland.
Faire Löhne gestärkt – Bundestariftreuegesetz als Schlüsselinstrument
Förderung von Tarifverträgen durch Bundestariftreuegesetz
Das Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, die Einhaltung von Tarifverträgen nachzuweisen. Ziel ist es, Lohndumping zu verhindern und faire Löhne sowie angemessene Arbeitsbedingungen verbindlich zu garantieren. Die Regierungskoalition aus Union und SPD betont damit die Bedeutung sozialer Marktwirtschaft und die Rolle von Tarifpartnerschaften als Grundlage der Wirtschaft.
In den kommenden Jahren investiert der Bund umfangreich in Infrastrukturprojekte. Das Gesetz sorgt dafür, dass diese Mittel nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebundene Arbeitskräfte beschäftigen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, erklärte dazu:
„Das ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften. Der Staat bekennt sich damit zu fair ausgehandelten Löhnen und Arbeitsbedingungen.“
Verbesserungen für Beschäftigte und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die Einführung des Gesetzes bringt für Arbeitnehmer Vorteile wie bessere Bezahlung, mehr Urlaubstage und geregeltere Arbeitszeiten. Zusätzlich stärkt die Tarifbindung das Lohnwachstum, was wiederum die Kaufkraft und damit die Binnenkonjunktur fördert – ein wichtiger Faktor angesichts der Herausforderungen im Export und der weltwirtschaftlichen Unsicherheit.
Fahimi unterstrich die gesellschaftliche Relevanz:
„Der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge ist ein wichtiger Kitt in unserer Gesellschaft. Gute, tarifvertragliche Löhne tragen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt bei, wie wir ihn in diesen Zeiten brauchen.“
Der Bundestariftreuegesetz faire loehne verfolgt somit eine doppelte Wirkung: Neben konkreten Verbesserungen am Arbeitsplatz soll es zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.
Kritikpunkte und Forderungen des DGB
Trotz des positiven Gesamturteils nennt der DGB auch Schwächen des Gesetzes. Besonders die Antragsgrenze von 50.000 Euro bei Aufträgen bedeute, dass etwa ein Viertel der öffentlichen Vergaben nicht abgedeckt wird. Kontroll- und Sanktionsmechanismen seien unzureichend, um die Einhaltung effektiv zu sichern.
Darüber hinaus kritisiert der DGB das Ausklammern von Verteidigungsausgaben und Lieferleistungen aus der Tarifpflicht:
„Es ist nicht nachvollziehbar und enttäuschend, dass Verteidigungsausgaben und Lieferleistungen ausgeklammert bleiben.“
Die Gewerkschaft fordert in diesem Zusammenhang Nachbesserungen und kündigt eine kritische Begleitung der weiteren Umsetzung an.
Nationale Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung notwendig
Ergänzend zum Bundestariftreuegesetz verlangt der DGB einen nationalen Aktionsplan, der die Tarifbindung umfassend fördert. Als Grundlage dient die EU-Mindestlohnrichtlinie, die Deutschland zur Vorlage eines solchen Plans verpflichtet. Der DGB hat konkrete Vorschläge vorgelegt und erwartet eine zügige Umsetzung mit klaren Maßnahmen und Zeitplänen.
Aktuell sind in Deutschland nur 49 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig – ein Wert, der rückläufig ist und nach Meinung des DGB dringend gestoppt werden muss.
Für weitere Informationen zum Thema Tarifbindung bietet der DGB eine eigene Übersicht an: Tarifbindung stärken: Schutz durch Tarifverträge | DGB.
Ausführliche Hintergrundinformationen und aktuelle Entwicklungen zu Tarifverträgen finden Sie zudem bei regionalupdate.de in unserer Berichterstattung zur Arbeitsmarktpolitik.
Ausblick auf die nächsten Schritte
Der Bundestagsbeschluss zum Bundestariftreuegesetz ist noch nicht das endgültige Gesetz; der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Erst danach tritt es in Kraft und beginnt, seine Wirkung in der Praxis zu entfalten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie umfassend Unternehmen sich an die neuen Regeln halten.
Parallel arbeitet der DGB an der Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans, um die Tarifbindung auf breiterer Basis zu stärken. Weitere Gesetzesinitiativen und politische Maßnahmen sind zu erwarten, um faire Löhne in Deutschland nachhaltig zu sichern.
