Hamburg. Das Bundestariftreuegesetz sorgt für erhebliche Kritik beim Mittelstand. Insbesondere der AGV NORD warnt vor den zusätzlichen bürokratischen Belastungen und den Folgen für die öffentliche Auftragsvergabe. Die Debatte um das bundestariftreuegesetz bürokratie mittelstand steht damit im Fokus der aktuellen politischen Diskussion.
Bürokratie-Wahnsinn stoppen: Auswirkungen des Bundestariftreuegesetzes auf Mittelstand und öffentliche Aufträge
Das Bundestariftreuegesetz soll öffentliche Aufträge ab einem Volumen von 50.000 Euro an neue Vorgaben knüpfen. Der Allgemeine Verband der Wirtschaft Norddeutschlands (AGV NORD) sieht in dem Gesetz eine erheblich erschwerte Vergabe von Aufträgen und eine deutliche Mehrbelastung für kleine und mittlere Unternehmen.
Höhere bürokratische Anforderungen und Haftungsrisiken
Nach Ansicht von Julian Bonato, Vorstandsvorsitzender des AGV NORD, führen die komplexen Dokumentationspflichten zu einem „Bürokratie-Wahnsinn ohne jeden Nutzen“. Die neuen Regelungen erweitern die Prüfungspflichten erheblich. Dies bedeute zusätzlichen Verwaltungsaufwand und größere Haftungsrisiken für Unternehmen, die sich künftig an das Gesetz halten müssen.
„Die Bundesregierung konterkariert mit diesem Gesetz ihr eigenes Bekenntnis zum Bürokratieabbau“, sagte Bonato.
Wirtschaftliche und rechtliche Folgen für Unternehmen
Bonato sieht im Bundestariftreuegesetz eine weitreichende Einmischung in die Lohnfindung und die Koalitionsfreiheit, die grundgesetzlich geschützt ist. Die verpflichtende Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen benachteilige tarifungebundene Betriebe, was dem Wettbewerb um Fachkräfte schadet. Zudem erwartet der AGV NORD wachsende Staatsausgaben wegen einer neuen Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Deren Aufbau kostet einmalig 7,1 Millionen Euro, die jährlichen Betriebskosten liegen bei 1,5 Millionen Euro.
- Erschwerte Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen
- Erhöhter Verwaltungsaufwand und neue Haftungsrisiken
- Mögliche Wettbewerbsverzerrung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen
- Zusätzliche Steuerkosten durch neue Prüfinstanzen
Geplante Schritte und Empfehlungen für künftige Entscheidungen
Der Bundesrat muss dem Bundestariftreuegesetz noch zustimmen. Der AGV NORD fordert, dies abzulehnen und stattdessen in einem Vermittlungsverfahren Lösungen zur Bürokratieentlastung und zur Stärkung des Wettbewerbs zu finden. Bonato betont, dass das Gesetz bestehende Probleme nicht löse, sondern neue Konflikte verursache und den Mittelstand unnötig belaste.
Eine überblicksartige Darstellung zum Thema Bürokratie in der Wirtschaft bietet die Bundeszentrale für politische Bildung. Weiterführende Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren finden Interessierte auch auf regionalupdate.de.
Ausblick: Bundesrat entscheidet über das Bundestariftreuegesetz
Der weitere Gesetzgebungsprozess wird spannend bleiben. Ob der Bundesrat das Bundestariftreuegesetz annimmt oder noch Änderungen eingefordert werden, steht aus. Die AGV NORD wird sich weiterhin für eine entbürokratisierte und wettbewerbsfreundliche Vergabepraxis einsetzen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen warten auf eine klare Entscheidung, die ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zusätzlich einschränkt.
