Niedersachsen. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert einen starken Sozialstaat in Niedersachsen. Das „Bündnis starker Sozialstaat“ möchte unter anderem für ein gerechtes Rentenniveau, bessere medizinische Versorgung und mehr sozialen Zusammenhalt eintreten.
Sozialstaat stärken jetzt: Forderungen und Hintergründe zum starken sozialstaat niedersachsen
Das Bündnis starker Sozialstaat vereint in Niedersachsen zahlreiche Akteure wie die AWO, Diakonie, Caritas, den Sozialverband VdK, den DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und weitere Organisationen. Sie sehen den Sozialstaat als wichtige Grundlage für demokratisches Werden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ziele und Forderungen des Bündnisses
Das Bündnis setzt sich ein für:
- ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert,
- entschiedenes Handeln gegen Kinderarmut,
- bezahlbaren Wohnraum,
- existenzsichernde Löhne,
- gute medizinische Versorgung und soziale Infrastruktur,
- Erhalt des Acht-Stunden-Arbeitstages,
- Unterstützung junger Menschen ohne Ausbildung,
- Integration von Erwerbslosen sowie
- Bleibeperspektiven für Geflüchtete.
„Ein starker Sozialstaat ist das Versprechen an die Bürger*innen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter nicht alleingelassen werden. Die soziale Absicherung ist das Fundament für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft – diese aufzugeben wäre verantwortungslos und kurzsichtig“, sagte Andrea Wemheuer, Landesbezirksleiterin von ver.di Niedersachsen-Bremen.
Soziale Lage und Finanzierung
Die Armutsquote in Niedersachsen stieg laut Landesarmutskonferenz von 14,4 Prozent im Jahr 2010 auf inzwischen 16,6 Prozent. Fabian Steenken, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, sieht eine zunehmende soziale Ungleichheit: „Die Armen werden ärmer und die Reichen immer reicher.“
Zur Finanzierung des Sozialstaats fordert das Bündnis:
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
- gerechte Erbschaftssteuer,
- konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung,
- paritätische Bürgervollversicherung sowie
- Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung.
Hans-Joachim Lenke von der Diakonie Niedersachsen betont:
„Der Sozialstaat ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern stabilisiert die Demokratie, fördert den sozialen Zusammenhalt und trägt zu einer solidarischen, gerechten und resilienten Gesellschaft bei. Damit er zukunftsfähig wird, muss ein Kulturwechsel vom Misstrauen zum Vertrauen erfolgen. Nur so kann Bürokratieabbau gelingen.“
Weitere Informationen zu sozialen Themen in Niedersachsen finden sich auf regionalupdate.de. Aktuelle Angaben zur Armutsentwicklung und Sozialstaat finden sich auch bei Statistischem Bundesamt.
Ausblick: Initiativen und gesellschaftliche Diskussion zum starken sozialstaat niedersachsen
Das Bündnis starker Sozialstaat möchte mit seinen Forderungen die politische und gesellschaftliche Debatte anregen. Es sind verschiedene Veranstaltungen und Aktionen geplant, um das Thema öffentlich zu diskutieren und weiterführende Maßnahmen zu fördern. Beteiligte Organisationen betonen die Notwendigkeit eines starken Sozialstaats als Grundlage für gesellschaftliche Solidarität und demokratische Stabilität.
Zudem stehen Gespräche zur Umsetzung der vorgeschlagenen politischen Maßnahmen auf der Agenda. Die Entwicklung des sozialen Gefüges in Niedersachsen soll damit langfristig gestärkt werden.
