Berlin. Illegale Straßenrennen mit Mietwagen sollen künftig konsequenter verfolgt werden. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) unterstützt einen Gesetzesantrag des Landes Berlin, der die Einziehung von Mietwagen erleichtert, wenn diese für illegale Straßenrennen verwendet werden.
Mietwagen leichter einziehen
Der Gesetzesantrag des Landes Berlin zur erleichterten Einziehung von Fahrzeugen bei illegalen Straßenrennen findet Unterstützung beim DVR. Die bisherige Rechtslage erlaubt zwar die Einziehung der Fahrzeuge, jedoch gestaltet sich die Praxis oft schwierig, insbesondere wenn es sich um Mietwagen handelt. Der Gesetzentwurf sieht eine Verschärfung des Verschuldensmaßstabs vor. Dadurch soll es für die Strafverfolgungsbehörden einfacher werden, ein schuldhaftes Verhalten auch bei Vermietern nachzuweisen und das Fahrzeug entsprechend einzuziehen.
Handlungsspielräume für die Strafverfolgung
Illegale Straßenrennen gelten als besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr. Der DVR-Präsident Manfred Wirsch betont, dass der Rechtsstaat bei diesem Problem nicht wegsehen dürfe. Damit die Abschreckung erfolgreicher wirken kann, soll durch das geplante Gesetz der Verlust von Fahrzeugen als notwendig sanktionierende Maßnahme durchgesetzt werden. Außerdem wird dadurch das Geschäftsmodell mancher Vermieter eingeschränkt, die gezielt hochmotorisierte Fahrzeuge zur Nutzung bei illegalen Rennen anbieten.
Schutz im Straßenverkehr und Prävention
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat verfolgt mit seinem Engagement das Ziel der Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr. Illegale Rennen gefährden dabei erheblich die Sicherheit unbeteiligter Verkehrsteilnehmer. Mehr Handlungsspielräume für Polizei und Justiz sind ein wesentlicher Schritt, um solche gefährlichen Ereignisse zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
„Illegale Kraftfahrzeugrennen sind die wohl rücksichtsloseste Form von Egoismus im Straßenverkehr“, sagte Manfred Wirsch, Präsident des DVR.
Weitere Schritte zur Verkehrssicherheit
Die Bundesländer werden am 6. März im Bundesrat über den Gesetzentwurf abstimmen. Wird der Antrag angenommen, erhalten die Strafverfolgungsbehörden erweiterte Befugnisse zur Einziehung von Mietwagen, die bei illegalen Straßenrennen verwendet wurden. Diese Maßnahme ergänzt weitere Forderungen des DVR zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Weitere Informationen zur Kampagne „Runter vom Gas“ und den Forderungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats finden Sie auf der Website des DVR sowie unter Runter vom Gas.
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