Berlin. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat seine Stellungnahme zum angekündigten EU Industrial Accelerator Act der Europäischen Kommission veröffentlicht. Dabei betont der Verband die Bedeutung wirtschaftlicher Resilienz sowie die Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz in Europa zu sichern.
Resilienz Jetzt Stärken: Bedeutung des EU Industrial Accelerator Act
Der EU Industrial Accelerator Act zielt darauf ab, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas zu fördern, ohne dabei den freien Handel und Wettbewerb einzuschränken. Laut Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, ist es essenziell, kritische Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien zu verringern und einen wirksamen Rahmen für die wirtschaftliche Risikominderung zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Energie- und Wasserwirtschaft, die auf sicherheitsrelevante und real verfügbare Alternativen angewiesen ist.
Fokus auf wirtschaftliche Resilienz und Offenheit
Die Verbindung von europäischer Offenheit mit stärkerer Resilienz soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleibt, während gleichzeitig Schutz vor unfairem Wettbewerb gewährleistet wird. Andreae hebt hervor, dass Resilienz dort sinnvoll ist, wo es um sicherheitsrelevante Abhängigkeiten geht.
Bedeutung für die Energie- und Wasserwirtschaft
Die Energie- und Wasserbranche sieht den vorgeschlagenen Rechtsrahmen als Chance, kritische Versorgungsengpässe zu vermeiden. Gleichzeitig warnt der BDEW vor komplexen bürokratischen Anforderungen und möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch vergabefremde Kriterien in der öffentlichen Beschaffung.
„Vergabefremde Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht sieht die Energie- und Wasserwirtschaft jedoch grundsätzlich kritisch. Sie führen häufig zu zusätzlicher Bürokratie, Wettbewerbsverzerrungen und steigenden Kosten“, sagte Kerstin Andreae.
Herausforderungen bei der Umsetzung des EU Industrial Accelerator Act
Ein zentraler Kritikpunkt des BDEW sind umfangreiche Durchführungs- und Implementierungsrechtsakte, die wichtige Details offenlassen und die Umsetzung erschweren könnten. Die Branche fordert einfache und kohärente Regelungen, die bürokratischen Aufwand reduzieren und Wettbewerbsnachteile für öffentliche Unternehmen vermeiden.
- Vermeidung zusätzlicher Bürokratie
- Sicherstellung von Wettbewerbsgleichheit bei öffentlichen Ausschreibungen
- Klare und leicht umsetzbare Rechtsakte
- Bevorzugung unterstützender Maßnahmen gegenüber engen Auflagen
Weitere Informationen zur öffentlichen Beschaffung informiert der Bundesanzeiger Verlag hier.
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Ausblick auf die Entwicklung des EU Industrial Accelerator Act
Die EU-Kommission plant, die Vorschläge zum Industrial Accelerator Act unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz weiterzuentwickeln. Für den BDEW ist dabei besonders wichtig, dass Bürokratieabbau einen hohen Stellenwert erhält und komplexe Verfahren vermieden werden. In den kommenden Monaten sind weitere Beratungen und Abstimmungen im EU-Gesetzgebungsprozess zu erwarten, bevor der Rechtsakt final beschlossen wird. Branchenvertreter und Politik werden die Entwicklung weiterhin eng begleiten, um praktikable und effiziente Lösungen zu gewährleisten.
