Mainz. Die ampel regierung rheinland pfalz hat laut einer Recherche des SWR Data Lab rund die Hälfte der aus dem Koalitionsvertrag von 2021 geplanten Vorhaben vollständig umgesetzt. Bei mehr als drei Vierteln der Ziele wurde zumindest mit der Umsetzung begonnen, während knapp 20 Prozent der Projekte noch nicht gestartet, verschoben oder gescheitert sind.
Ampel-Regierung prüfen: Umsetzungsstand der Koalitionsvorhaben in Rheinland-Pfalz
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat insgesamt 375 messbare Vorhaben im Koalitionsvertrag definiert, die das SWR Data Lab gemeinsam mit Studierenden der Universität Leipzig untersucht hat. Dabei zeigt sich, dass insbesondere im Bereich Bauen und Wohnen viele Ziele realisiert wurden. So wurde unter anderem die soziale Wohnraumförderung erhöht und das Baurecht modernisiert, was als Fortschritt in der Landesentwicklung gewertet wird.
Im Gegensatz dazu schneiden die Themen Soziales und Gesundheit schlechter ab. Geplante Maßnahmen wie die Einrichtung einer Fachstelle für Armutsbekämpfung oder ein Programm zur Verbesserung der Ernährung in Kantinen wurden bislang nicht umgesetzt. Diese Defizite verdeutlichen Herausforderungen in der sozialen Politik der Ampel-Regierung.
Koalitionsvertrag als Basis der Regierungsarbeit
Der Koalitionsvertrag verpflichtet die beteiligten Parteien dazu, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Laut Analyse wurde jedoch nicht bewertet, wie bedeutend die einzelnen Ziele sind, sondern lediglich deren Umsetzungsstatus erfasst. Experten betonen, dass die reine Anzahl der erreichten Vorhaben nicht allein über die Qualität der Regierungsarbeit entscheide. Vielmehr solle die Recherche Transparenz schaffen und die politische Arbeit der Landesregierung nachvollziehbar machen.
Ziele der Recherche und politische Transparenz
Das Projekt hat das Ziel, einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Landesregierung zu ermöglichen und politische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher zu machen. Für weiterführende Informationen steht der Ampel-Check Rheinland-Pfalz auf der Website des SWR bereit.
„Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage diese Bewertung fußt.
- 375 messbare Vorhaben wurden analysiert
- Rund 50 Prozent der Vorhaben sind vollständig umgesetzt
- Mehr als 75 Prozent der Vorhaben befinden sich mindestens im Umsetzungsprozess
- Ca. 20 Prozent der Vorhaben sind noch nicht begonnen oder gescheitert
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung der Ampel-Regierung für Rheinland-Pfalz und Ausblick
Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass die Ampel-Regierung Rheinland-Pfalz die Umsetzung zahlreicher Vorhaben vorangetrieben hat, aber auch noch Bereiche mit Nachholbedarf bestehen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass beispielsweise im Wohnungsbau bereits konkrete Verbesserungen spürbar sind, während soziale Initiativen noch auf Umsetzung warten. Die Landesregierung plant, weiterhin an der Erfüllung ihrer Ziele zu arbeiten, wobei die genaue Terminierung und Priorisierung der Maßnahmen aktuell noch offen ist.
Mehr zu politischer Transparenz und regionalen Entwicklungen finden Sie auf regionalupdate.de sowie auf der offiziellen Webseite des SWR-Ampelcheck hier.
