Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ scharf kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht die beabsichtigte Streichung der Fördermittel für rund 200 Projekte, die sich für demokratische Strukturen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die DGB Kritik Demokratie leben thematisiert die Gefahren einer solchen Sparpolitik für die Zivilgesellschaft.
DGB warnt vor Einschnitten
Bedeutung des Programms „Demokratie leben!“
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Vielfalt engagieren. Laut DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ist die geplante Kürzung ein „harter Schlag für die Demokratiearbeit“. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen zunehmend unter Druck stehen, sei eine solche Maßnahme kontraproduktiv.
Gefahren für die Zivilgesellschaft
Die Streichung der finanziellen Mittel für 200 Vorhaben bedroht nach Einschätzung des DGB „eine kritische Zivilgesellschaft“. Diese Projekte tragen zum Schutz demokratischer Werte bei und kämpfen gegen Rechtsextremismus. Die DGB Kritik Demokratie leben weist darauf hin, dass eine Verknappung der Unterstützung zu einem Rückschritt bei der Förderung demokratischen Engagements führen kann.
„Als DGB stehen wir an der Seite der bedrohten Demokratieprojekte. Sie sind unsere verlässlichen Partner*innen beim Einsatz für Demokratie und im Kampf gegen die extreme Rechte“, sagte Anja Piel.
Forderungen des DGB
Der DGB fordert von Familienministerin Prien eine Weiterentwicklung von „Demokratie leben!“ auf der Grundlage überprüfbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Evaluationen. Trotz der mitunter unbequemen Haltung kritischer zivilgesellschaftlicher Initiativen dürfe deren Unterstützung nicht gekürzt werden.
„Wohin ein solcher Umgang mit bürgerlichem Engagement am Ende führt, sehen wir aktuell in vielen Ländern, die ohne diese demokratischen Strukturen aus dem Ruder laufen“, so Piel weiter.
Ausblick und weitere Entwicklungen
Derzeitig bleibt unklar, ob die geplanten Kürzungen umgesetzt werden oder ob es noch Änderungen geben wird. Die Bundestagsdebatte bringt die Thematik auf die politische Agenda, mit der Hoffnung, dass Kritik wie die vom DGB Gehör findet. Weitere Informationen zu den Entwicklungen rund um das Programm „Demokratie leben!“ und Reaktionen der Zivilgesellschaft bleiben abzuwarten.
Für weiterführende Details empfiehlt sich ein Blick auf die Webseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB sowie auf die offizielle Seite zum Programm „Demokratie leben!“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ.
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