Viersen. Der Kreistag Viersen hat den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei wichtige Änderungen beschlossen. Die FDP Sparimpulse Kreistag Viersen führten zu einer Reform der Baustandards, einer Kürzung freiwilliger Ausgaben und einer erstmals vollständigen Kostenprüfung für das 100-Millionen-Projekt Bevölkerungsschutzzentrum.
Sparimpulse im Kreistag
Die FDP Sparimpulse Kreistag Viersen sind Teil eines größeren Konsolidierungskurses, der sich in der aktuellen Haushaltsplanung widerspiegelt. Der finanzielle Druck auf den Kreis ist hoch. Die Bezirksregierung Düsseldorf bewertet den Haushalt 2025 als risikobehaftet. Wesentliche Herausforderungen ergeben sich durch steigende Personalkosten, wachsende Sach- und Dienstleistungsausgaben sowie hohe Baukosten für Großprojekte.
Strukturelle Probleme und Umgang damit
Die Unterfinanzierung durch Bund und Land führt zu einem bundesweiten Strukturproblem, wie kommunale Dachverbände mehrfach kritisieren. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips, nach dem übertragene Aufgaben auch finanziert werden müssen. Gleichzeitig betont Dr. Frank a Campo, FDP-Fraktionsvorsitzender, die Verantwortung des Kreises, im eigenen Bereich sparsam zu wirtschaften.
Neubewertung der Baustandards
Im Februar hatte die FDP einen Eilantrag gestellt, um den 2023 beschlossenen Grundsatz nachhaltigen Bauens neu zu regeln. Dieser verpflichtete alle Neubauprojekte zu umfangreichen Zertifizierungen und zirkulärer Bauweise ohne individuelle Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Für das Bevölkerungsschutzzentrum wären dadurch die Kosten stark gestiegen und lokale Handwerksbetriebe benachteiligt worden.
„Keinem Bürger ist damit gedient, wenn wir ein Feuerwehrzentrum mit Zertifizierungsstandards überziehen, die für Bürogebäude entwickelt wurden – und dabei Mittel verschwenden, die für die eigentliche Schutzfunktion gebraucht werden. Wir freuen uns, dass diese Einsicht eine fraktionsübergreifende Mehrheit gefunden hat“, sagte Christian Koch, FDP-Vertreter im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen.
Das Ergebnis ist ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen: Künftig sind für Bauprojekte verpflichtende Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf Basis der Lebenszykluskosten vorzulegen. Zertifizierungen sind nur bei Fördervoraussetzungen verpflichtend, und Ausschreibungen dürfen keine produktspezifischen Labels mehr vorschreiben, um kleinere Betriebe nicht auszuschließen.
Vollständige Kostenprüfung beim Bevölkerungsschutzzentrum
Das Bevölkerungsschutzzentrum am Technologiering in Mackenstein ist mit über 100 Millionen Euro das teuerste Einzelprojekt im Kreishaushalt. Die Vergabe wurde pausiert, um die Kosten verschiedener Baustandards detailliert zu prüfen. Erstmals wird vor allem auch der Kapitaldienst, also Zins- und Tilgungsleistungen aus Fremdfinanzierungen, in Betracht gezogen – ein Punkt, auf den die FDP ausdrücklich gedrungen hatte.
„Wir werden das Ergebnis dieser Untersuchung genau prüfen. Wir sind zuversichtlich, dass eine ehrliche Vollkostenrechnung zu einer erheblichen Reduktion der Baukosten und der langfristigen Finanzierungsbelastung führen wird“, erläutert Dr. Frank a Campo.
Kürzungen freiwilliger Leistungen als Sparbeitrag
Auf Antrag der FDP unterscheidet der Haushalt klar zwischen Pflicht- und freiwilligen Ausgaben. Die Transparenz führte zu Beschlüssen, die freiwillige Ausgaben um über 400.000 Euro 2026 und knapp 800.000 Euro ab 2027 senken, ohne die grundlegenden Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.
Was bedeutet das für die Region?
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Regionale Bedeutung und weitere Entwicklung
Für die neun Städte und Gemeinden im Kreis Viersen bedeuten die FDP Sparimpulse Kreistag Viersen konkret eine bessere Kontrolle der Ausgaben sowie die Realisierung von Bauprojekten mit realistischen und wirtschaftlichen Standards. Die örtlichen Handwerksbetriebe profitieren von Ausschreibungsverfahren, die sie weniger ausschließen. Zudem steht eine ehrlichere Finanzplanung beim wichtigen Großprojekt Bevölkerungsschutzzentrum bevor, das langfristig die Kreisfinanzen prägt.
Die im Haushalt 2026 erstmals umgesetzten Maßnahmen markieren einen Richtungswechsel hin zu mehr Konsolidierung und Transparenz im Kreishaushalt. Die FDP hatte 2024 den Haushalt noch abgelehnt, stimmt nun aber dem Konsolidierungskurs zu. Die Kreisverwaltung plant weiterhin ausgeglichene Haushalte bis 2028, jedoch ohne finanzielle Spielräume.
Bürgerinnen und Bürger finden weitere Informationen zu kommunalen Finanzen und Bauprojekten auf regionalupdate.de. Für umfassende Details zur Haushaltsbewertung und Infrastrukturmaßnahmen bietet die Bezirksregierung Düsseldorf offizielle Hinweise auf duesseldorf.de.
Haushaltsrede der FDP Viersen
Bezirksregierung Düsseldorf – Kommunalaufsicht
