Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, begrüßt die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Kritisch äußert er sich jedoch zur geplanten Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Empfehlungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen
Am 30. März legte die FinanzKommission Gesundheit in Berlin 66 Empfehlungen vor, die eine kurzfristige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anstreben. AOK-Chef Johannes Bauernfeind analysiert die Vorschläge positiv, warnt jedoch vor den möglichen Folgen der geplanten Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner.
Defizit und notwendige Ausgabenpolitik
Bauernfeind hebt hervor, dass die GKV-Ausgaben außer Kontrolle geraten seien, was im kommenden Jahr zu einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro führen könnte. Bis 2030 wird ein Defizit von 40,4 Milliarden Euro prognostiziert. „Die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ist dringend notwendig, um die Symptome nur mit kurzfristigen Sparmaßnahmen zu bekämpfen“ sagt er.
Präventionsoffensive als Schlüssel zur Gesundheitsreform
Ein weiterer positiver Punkt in den Empfehlungen ist die geplante Präventionsoffensive. Bauernfeind fordert, das Gesundheitswesen weiter in Richtung Vorsorge zu entwickeln. Bewegung und gesunde Ernährung könnten viele Krankheiten verhindern, dennoch werde der langfristige Nutzen von Prävention in der Gesundheitspolitik oftmals unterschätzt. Die Einführung höherer Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke sieht er als Schritt in die richtige Richtung.
Die Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneimittel hält er ebenfalls für überfällig. Dennoch bleibt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ein verpasstes Ziel der Kommission. Diese Maßnahme hätte den Zugang zu notwendigen Medikamenten für viele Patienten erleichtern können.
In Bezug auf die angepeilte Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist Bauernfeind jedoch sehr skeptisch. Diese Familienversicherung sei ein zentrales Element des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung und könnte Haushalte mit geringeren Einkommen stark belasten. Es ist daher an der Politik, die positiven Vorschläge der Kommission zügig und wirkungsvoll umzusetzen.
