Die Europäische Kommission hat ihren Evaluierungsbericht über Tabak- und Nikotinprodukte vorgelegt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) sieht darin erhebliche Defizite und eine unzureichende Berücksichtigung rauchfreier Alternativen.

Einseitige Risiko-Bewertung der EU-Kommission

In dem aktuellen Evaluierungsbericht stellt die Europäische Kommission neuartige rauchfreie Nikotinprodukte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer einseitig als gesundheitliche Risiken dar. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, kritisiert, dass positive Erfahrungen von Mitgliedstaaten wie Schweden und Tschechien ignoriert werden. Diese Länder haben regulatorische Maßnahmen ergriffen, um rauchfreie Alternativen erfolgreich zum Rauchausstieg zu nutzen. „Eine Politik, die nur Risiken betont, verkennt das Potenzial rauchfreier Alternativen als wirksames Instrument für den Rauchstopp“, so Mücke.

Verbraucherstimmen nicht ausreichend berücksichtigt

Der BVTE hebt hervor, dass mehr als 15.000 Bürger an der öffentlichen Konsultation zur Evaluierung teilgenommen haben. Viele von ihnen betrachten rauchfreie Alternativen als wichtige Unterstützung beim Rauchstopp. Dennoch werden diese Meinungen im Kommissionsbericht als Ausdruck „kommerzieller Interessen“ abgewertet. Mücke fordert, dass die Perspektiven der Verbraucher ernsthaft in die Diskussion einfließen sollten. „Beteiligung darf kein Feigenblatt sein“, betont er.

Kritik an der Einbeziehung von Anti-Nikotin-NGOs

Ein weiterer Punkt der Kritik ist die Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit Anti-Nikotin-NGOs wie dem European Network for Smoking Prevention (ENSP). Diese NGOs haben gleichzeitig eine Bürgerinitiative für ein Verkaufsverbot von Tabak- und Nikotinprodukten initiiert. „Wenn Organisationen an der Evaluierung mitwirken, die sich aktiv für weitreichende Verbote einsetzen, stellt das die notwendige Neutralität und Ausgewogenheit des gesamten Verfahrens in Frage“, so Mücke.

Der BVTE fordert eine differenzierte, evidenzbasierte Tabakpolitik, die die Realität der Konsumenten anerkennt. Der Bericht der Kommission, so Mücke, bietet keine belastbare Grundlage, um eine ausgewogene Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte zu gewährleisten.