In der Woche vom 6. bis 10. April 2026 finden zahlreiche Sitzungen im Niedersächsischen Landtag statt. Die Tagesordnung umfasst wichtige Anträge und beraten verschiedene Ausschüsse.
Verschiedene Ausschüsse tagen
In der Woche vom 6. bis 10. April 2026 sind im Niedersächsischen Landtag mehrere Ausschüsse aktiv. Am Mittwoch, den 8. April, tagt der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in seiner 80. Sitzung. Ein zentrales Thema wird die Einsetzung einer koordinierenden Stelle für kindgerechte Justiz in Niedersachsen sein. Der Antrag stammt von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und wird in dieser Sitzung erörtert.
Ein weitere wichtiger Punkt ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes, der erstmals am 3. März 2026 in der Plenarsitzung diskutiert wurde. Die Beratungen zu diesem Entwurf beginnen in der anstehenden Sitzung.
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen plant ebenfalls eine Sitzung am Mittwoch um 10:15 Uhr. Auf der Agenda steht unter anderem die Fortsetzung der Unterrichtung durch den Finanzminister zu den Verhandlungen der Salzgitter AG bezüglich einer Übernahme. Zudem wird auch die frühkindliche Sprachförderung zur Sprache kommen, ein Antrag der CDU wird bereits diskutiert und behandelt.
Aktuelle Themen und Herausforderungen
Am Donnerstag, dem 9. April, kommen die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport zusammen, um unter anderem die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu besprechen. Außerdem wird ein Antrag auf Unterrichtung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bewertet. Dieses Thema steht nicht nur im Licht der aktuellen Herausforderungen, sondern erfordert auch einen wichtigen Dialog über die Integration.
Zu den weiteren Themen dieser Woche gehören Anträge zur Bekämpfung digitaler Straftaten sowie die Optimierung des Rückführungsmanagements in Niedersachsen. Hierbei sollen Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden, um die Abläufe zu verbessern. Auch die Freiheitlich-demokratische Grundordnung wird diskutiert, wobei Instrumente zur Stärkung der Demokratie im Fokus stehen.
In dieser Sitzung zwischen dem 6. und 10. April werden auch verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge behandelt, die die Weichen für zukünftige politische Entscheidungen in Niedersachsen stellen könnten.
