Die Justice Fleet sieht sich seit Dezember mit wiederholten Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe in Italien konfrontiert. Ein neuer Bericht bestätigt die dramatische Situation auf dem Mittelmeer, wo auch die Todeszahlen steigen.
Festsetzungen und deren Auswirkungen
Die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wird durch die Festsetzungen der Justice Fleet erheblich eingeschränkt. In den letzten vier Monaten wurden fünf zivile Rettungsschiffe der Allianz für insgesamt mehr als 105 Tage festgehalten. Die italienischen Behörden begründen diese Maßnahmen damit, dass die Crews während ihrer Einsätze keine Kommunikation mit libyschen Behörden aufgenommen hätten. Dies geschieht trotz eines UN-Berichts, der die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Migrantinnen und Migranten in Libyen dokumentiert.
Humanitäre Krise im Mittelmeer
Dieser Entwicklung steht eine alarmierende Zunahme von Todesfällen auf dem Mittelmeer gegenüber. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gilt der Beginn des Jahres 2026 als der tödlichste in mehr als einem Jahrzehnt. Allein im Januar wurden mindestens 725 Menschen als tot oder vermisst gemeldet, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich höher liegt. Der mediale Berichterstattung zufolge sind in den letzten zwei Wochen mindestens 180 Personen beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken oder gelten als vermisst.
Politische Reaktion und Appell
In Reaktion auf die prekäre Lage haben sich am vergangenen Wochenende 128 Bundestagsabgeordnete von Linken, Grünen und SPD fraktionsübergreifend in einem Osterappell an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern ein Ende der Unterstützung für die libyschen Seebehörden, die laut Berichten des Auswärtigen Amtes und der Vereinten Nationen für systematische Folter und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. „Schiffe der Justice Fleet werden für ihre korrekten Handlungen bestraft, während die Bundesregierung sich in Widersprüche verstrickt“, kritisiert Marie Michel von SOS Humanity. Die Abgeordneten appellieren an die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Seenotrettung in internationalem Recht zu schützen.
