Die CSU-Landtagsfraktion hat nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsvertretern und Kommunen die Bedeutung der geplanten Modellregionen hervorgehoben. Diese sollen Bürokratie abbauen und den Wirtschaftsstandort Bayern stärken.
Modellregionen als Chance für Bayern
Bei einem aktuellen Fachgespräch der CSU-Landtagsfraktion mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Kommunen wurde deutlich, dass die geplanten Modellregionen als wichtige Chance zur Entlastung von Bürokratie wahrgenommen werden. Insbesondere die IHK und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft haben sich für eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ausgesprochen. Diese Behindern Investitionen und Innovationen, die dringend notwendig sind, um den Standort Bayern zukunftsfähig zu gestalten.
Bürokratieabbau durch digitales Handeln
Klaus Holetschek, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, betont die Notwendigkeit eines Umdenkens: „Wir haben in Bayern über 3.000 Vollzugshinweise. Die Staatsregierung mistet bereits kräftig aus. Mit unserem ‚Einfach mal machen-Gesetz‘ entlasten wir insbesondere die Kommunen. Entscheidungsträger brauchen Leitplanken und keine Barrieren.“ Diese neue Gesetzesinitiative könnte dazu beitragen, bürokratische Hürden abzubauen und einen kreativen Freiraum für Bürger und Unternehmer zu schaffen.
Evaluation und Verantwortung vor Ort
Kerstin Schreyer, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU, führte aus, dass das Potenzial zur Schlankung von Prozessen vor allem in der Umsetzung von Vorschriften liege. „Die geplanten Modellregionen werden kontinuierlich evaluiert, um Best Practices schnell zu identifizieren und diese für alle Beteiligten nutzbar zu machen“, so Schreyer. Walter Nussel, der Beauftragte der Staatsregierung für Bürokratieabbau, sieht die Lösung in der Digitalisierung und einem neuen Mindset: „Es kann nicht sein, dass defensives Entscheiden belohnt wird. Wir müssen die Verantwortlichkeit vor Ort stärken.“
Schließlich appellierte Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, an die Entscheidungsträger, das Dogma des einheitlichen Verwaltungsvollzugs zu hinterfragen: „Kommunen und Behörden brauchen Freiräume, um frei und verantwortungsbewusst entscheiden zu können. Das kommt letztlich der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft zugute.“ Die CSU setzt also auf einen klaren Kurs zur Bürokratieabbau und zur Stärkung der regionalen Entscheidungsträger.
