Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, äußert sich zur bevorstehenden Wahl in Ungarn. Ihrer Meinung nach sind grundlegende politische Veränderungen unwahrscheinlich, selbst bei einem Machtwechsel.
Wenig Hoffnung auf politische Neuausrichtung
Die EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix ihre Einschätzung zur ungarischen Wahl abgegeben. Selbst im Falle eines Sieges des Oppositionskandidaten Péter Magyar erwartet Barley keine signifikanten Änderungen in der politischen Landschaft Ungarns. Magyar sei ebenfalls ein Produkt der Fidesz-Partei, deren Ideologien er in vielen Bereichen teilt.
Verbesserung der Beziehungen zur EU möglich
Trotz der begrenzten Erwartungen könnte sich das Verhältnis Ungarns zur Europäischen Union verbessern, falls Magyar die Wahl gewinnt. Barley argumentiert, dass Magyar wohl weniger als Blockierer auftreten werde als der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán. Diese potenzielle Annäherung an die EU könnte positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beider Seiten haben.
Orbán könnte an der Macht bleiben
Barley warnt jedoch, dass auch im Falle einer Wahl von Magyar Orbán an der Macht bleiben könnte. Die ungarische Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um ihre Macht zu festigen. Die bestehende Zweidrittelmehrheit im Parlament ermöglicht es Orbán, Änderungen im Regierungssystem vorzunehmen, um die Kontrolle zu behalten. Darüber hinaus seien die Wahlkreise so zugeschnitten, dass es für die Opposition schwierig wird, eine Mehrheit zu erreichen.
Barley erkennt die Gefahren autokratischer Parteien wie der Fidesz an, die alles daransetzen, um nicht wieder abgewählt zu werden. Orbán habe diese Strategie in den vergangenen 16 Jahren erfolgreich umgesetzt.
Die EU muss reagieren
Sollte Orbán erneut siegen, fordert Barley ein entschiedenes Handeln der EU. Insbesondere das Artikel-7-Verfahren müsse aufgrund der andauernden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiterverfolgt werden. Zudem warnt sie vor dem möglichen Sicherheitsrisiko, das von Orbán ausgeht, insbesondere wenn er sensible Informationen an Russland weitergibt. Barley betont, dass die EU in solch einem Fall unverzüglich handeln müsse, um die Integrität der Union zu wahren.
Das vollständige Interview kann unter diesem Link angesehen werden.
