Das sachsen-anhaltische Finanzministerium kündigt erhebliche Budgetkürzungen für die kommenden Jahre an. Abzüglich der Personalausgaben stehen den Ministerien 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung.

Drastische Budgeteinbußen für Staatsressorts

Die geplanten Einschnitte betreffen insbesondere die Ministerien in Sachsen-Anhalt, die im Jahr 2024 unter finanziellen Einschränkungen leiden werden. Laut dem Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) werden die Mittel nach Abzug der Personalkosten um 21 Prozent gekürzt. Für das Jahr 2025 wird sogar mit einem Rückgang von 25 Prozent gerechnet. Die Hauptursachen für diese drastischen Kürzungen sind die schnell steigenden Personalkosten und die erhöhten Zinsen auf die Schulden des Landes.

Folgen für das Sozialressort

Besonders betroffen ist das Sozialministerium unter der Leitung von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Laut Richters Berechnungen wird das Ministerium im Jahr 2024 mit 410 Millionen Euro weniger auskommen müssen, was sich im Folgejahr auf 480 Millionen Euro erhöht. Ministerin Grimm-Benne äußerte sich kritisch zu den Einsparvorgaben und bezeichnete diese als nicht umsetzbar. „Die gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben können nicht mit solchen Einsparungen erfüllt werden“, so der Sprecher des Ministeriums, Martin Bollmann.

Hintergründe und Ausblick

Der jüngste Tarifabschluss der öffentlichen Verwaltung belastet das Land zusätzlich, mit Kosten von über 500 Millionen Euro über einen Zeitraum von 27 Monaten. Des Weiteren wird erwartet, dass die Zinsausgaben im kommenden Jahr 500 Millionen Euro betragen werden und im darauffolgenden Jahr auf 580 Millionen Euro steigen. Diese finanziellen Belastungen tragen erheblich zur angespannten Haushaltssituation bei und werfen Fragen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in Sachsen-Anhalt auf.