Vom 13. bis 17. April 2026 finden mehrere Sitzungen des Niedersächsischen Landtages statt. Die Tagesordnung umfasst unter anderem Ausschusssitzungen und Reisen nach Brüssel und Italien.
Wichtige Ausschusssitzungen in der neuen Sitzungswoche
In der Woche vom 13. bis 17. April 2026 steht der Niedersächsische Landtag vor wichtigen Terminen. Am Montag, den 13. April, beginnt die Reise des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nach Brüssel. Hier werden zentrale Themen behandelt, die für die Haushaltsgestaltung von Bedeutung sind.
Ebenso findet am Dienstag, den 14. April, die Fraktionsvorstandssitzung der CDU statt. Diese dient der Vorbereitung auf die anstehenden Fraktionssitzungen, die danach um 14:00 Uhr stattfinden. Parallel dazu wird auch die Fraktionssitzung der Grünen um 12:30 Uhr abgehalten.
Anliegen und Gesetzentwürfe
Am Mittwoch, den 15. April, steht die 81. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen auf der Agenda. Hier wird ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen beraten. Die erste Beratung fand bereits im November 2025 statt, und der Ausschuss wird voraussichtlich die Diskussion fortsetzen und möglicherweise zu einem Abschluss kommen.
In der gleichen Sitzung wird die Justizministerin über ihre Auslandsreisen informieren. Diese Themen sind wichtig, um Transparenz über die Auslandstätigkeiten der Landesregierung zu schaffen.
Öffentliche Anhörungen und Anträge
Ein weiterer Höhepunkt der Woche ist die 51. Sitzung des Petitionsausschusses am Mittwoch. Hier wird über verschiedene öffentliche Eingaben beraten, unter anderem zu Themen wie dem Zugverkehr zwischen Hannover und Buchholz sowie zur Einführung eines Schulfachs „Werte und Ethik“ anstelle des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in Niedersachsen.
Am Donnerstag, den 16. April, wird der Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ zu nicht öffentlichen Sitzungen in die Justizvollzugsanstalten in Meppen und Lingen reisen. Diese Besuche sind Teil der Bemühungen, die Rahmenbedingungen für Straffällige zu verbessern und die Effizienz der Rehabilitation zu prüfen.
Abschließend behandelt der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag die Entwürfe zur Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung und des Kommunalwahlgesetzes. Ziel dieser Gesetzesentwürfe ist es, die Kommunalwahlen in Niedersachsen transparenter und effizienter zu gestalten.
