München (ots) –
Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern. Die finanzielle Ausgangslage ist ernst: Ganz Deutschland steht vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. Unberechenbare Zollpolitik globaler Akteure, anhaltende geopolitische Konflikte und strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit belasten die Staatskassen erheblich. Während in Berlin und anderen Landeshauptstädten der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird – nicht zuletzt befeuert durch die im Frühjahr 2025 geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz, die erstmals auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung ermöglicht -, wählt Bayern bewusst einen anderen Weg.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, unterstreicht:
„In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sendet Bayern ein klares Signal: Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Versuchungen leiten. Neue Schulden mögen einfach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bayern zeigt, dass es auch anders geht: mit Verlässlichkeit, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Dieser Haushalt ist kein Spar-, sondern ein Zukunftshaushalt. Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und unsere Kommunen, ohne die nächste Generation dafür in die Pflicht zu nehmen. Das ist bayerische Haushaltspolitik und darauf können wir stolz sein.“
Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betont:
„Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Beweis dafür, dass solide Haushaltspolitik auch in schwierigsten Zeiten möglich ist. Wir haben mit Akribie jeden Euro umgedreht, konsolidiert, priorisiert, beim Staat selbst gespart – und am Ende steht ein Haushalt ohne neue Schulden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist politischer Wille und haushaltspolitische Disziplin. Während andere Länder die gelockerte Schuldenbremse als Freifahrtschein nutzen, bleibt Bayern seiner Linie treu: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Das schulden wir den kommenden Generationen.“
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