Die EU-Kommission hat heute das Maßnahmenpaket „AccelerateEU – Energy Union“ präsentiert. Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und die Energiekosten zu senken.
Maßnahmen zur Förderung von Wasserstoff
Ein zentrales Element der Mitteilung ist die Überarbeitung der Kriterien zur Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien. Laut Kerstin Andreae, der Vorsitzenden der BDEW-Hauptgeschäftsführung, stehen die aktuellen Vorgaben den notwendigen Fortschritten im Wege. Um die Produktionskapazitäten in Europa schnell auszubauen, sind Reformen erforderlich, die den Fokus auf praxistaugliche Anforderungen legen.
Darüber hinaus fordert der BDEW eine Neuausrichtung der Strombezugskriterien. Diese sollten sich nicht ausschließlich an kurzfristigen stündlichen Vorgaben orientieren, sondern monatliche Betrachtungen einbeziehen. Die zeitlichen Vorgaben zur Additionalität müssen bis mindestens 2035 verschoben werden, um die frühe Hochlaufphase zu unterstützen.
Reform des Emissionshandels und Investitionsimpulse
Die EU-Kommission plant außerdem eine sorgfältige Überarbeitung des EU-Emissionshandels ETS I. Diese soll jedoch nicht sofort als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise erfolgen, sondern im Rahmen eines regulären Überprüfungsprozesses bis Juli 2026. Die Anpassungen sollten gemeinsam mit den Stakeholdern erarbeitet werden, um die langfristige Stabilität des Marktes sicherzustellen.
Ein weiterer Schritt in Richtung Dekarbonisierung ist der angestrebte Investitionsbooster, der mit 100 Millionen Euro sowie Erlösen aus 400 Millionen Zertifikaten ausgestattet werden soll. Ziel ist, die energieintensive Industrie in ihrer Transformationsphase zu unterstützen. Der BDEW begrüßt diese Maßnahmen, da sie dazu beitragen, Marktverzerrungen zu verringern und Preissignale für notwendige Investitionen zu setzen.
Stromsteuer und Flexibilität bei Gasspeicherbefüllung
Ein Gesetzesvorschlag zur Senkung der Stromsteuer wird ebenfalls als positiver Schritt gewertet. Der BDEW hat bereits wiederholt gefordert, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu reduzieren. Die zügige Umsetzung durch die Bundesregierung ist nun entscheidend.
Die Möglichkeit, die Befüllung der Gasspeicher flexibler zu gestalten, klingt vielversprechend. Wichtig ist dabei, dass die Marktentwicklung nicht durch neue Plattformen zur gemeinsamen Gasbeschaffung behindert wird. Markteingriffe wie Erlösabschöpfungen oder Preisobergrenzen für Gas sind laut BDEW jedoch abzulehnen, da sie den Binnenmarkt gefährden und Investitionen hemmen können.
Abschließend wird betont, dass bei den geplanten Gesetzesvorschlägen zu Netzentgelten im Mai von bindenden EU-Vorgaben abgesehen werden sollte. Die Regulierung der Netzentgelte sollte in der Verantwortung der nationalen Regulierungsbehörden verbleiben, um den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Länder gerecht zu werden.
