Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) äußert Bedenken zur geplanten Reform des SGB VIII. Die derzeitigen Pläne gefährden die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen.
Kritik an der geplanten Reform
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat die aktuellen Pläne zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII scharf kritisiert. Christof Schaefers, Präsidiumsmitglied des bpa, betont, dass die gesetzten Ziele nur dann erreicht werden können, wenn die vorgesehenen Maßnahmen überarbeitet werden. Andernfalls droht eine reine Kostenkürzung auf dem Rücken der vulnerable Gruppe von Kindern und Jugendlichen.
Inklusion in der Jugendhilfe gefährdet
Ein zentrales Anliegen der Reform ist es, die Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen. Doch Christof Schaefers macht deutlich, dass die Finanzierungspläne unter dem Druck der kommunalen Kassenlage die Umsetzung gefährden. „Die kommunalen Kassen zählen künftig mehr als der Bedarf des Kindes“, kritisiert er. Dies könnte massive Einschränkungen für Leistungen zur Schulbegleitung und andere wichtige Unterstützungsangebote zur Folge haben.
Dringender Reformbedarf
Die Problematik wird durch die Tatsache verschärft, dass die angestrebten Einsparungen bereits in der Konzeptionsphase umgesetzt zu werden scheinen, bevor die Reformpläne überhaupt in Kraft treten. Das könnte dazu führen, dass individuelle Rechtsansprüche für betroffene Familien weiter beschnitten werden. Die Bedenken des bpa beziehen sich auch auf die diskriminierende Behandlung privater Träger, die in der aktuellen Reform nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese Diskriminierung müsse aus dem Gesetzesentwurf entfernt werden, fordert Schaefers.
„Die Reformpläne müssen daher dringend im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen überarbeitet werden. Vor allem die geplanten Maßnahmen zur Schulbegleitung und das ambulante Vertragsrecht bedürfen einer kritischen Überarbeitung und einer strukturierten Diskussion“, so Schaefers abschließend. Ein klares Signal ist notwendig, um die Rechte und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe sicherzustellen.
