Die EU-Abgeordneten positionieren sich zu Beginn der Verhandlungen über den EU-Etat 2028 klar für eine Erhöhung der Eigenmittel. Diese Maßnahme soll den steigenden Anforderungen an die EU-Kassen Rechnung tragen, während Nettozahler wie Deutschland Widerstand leisten.

Konfrontation mit Nettozahlern

Die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushalt, die in Frankfurt beginnen, stehen unter einem angespannten Spannungsfeld. EU-Abgeordnete möchten den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt erhöhen und damit die bisherigen Vorschläge der Kommission übertreffen. Diese Forderung trifft auf Widerstand, insbesondere von Nettozahlern wie Deutschland und den Niederlanden, die eine kräftige Erhöhung ablehnen.

Erhöhte Ansprüche erfordern zusätzliche Einnahmen

Die steigenden finanziellen Ansprüche an die EU erfordern neue Strategien zur Finanzierung. Der Haushalt muß den Herausforderungen gerecht werden, die unter anderem aus der Bewältigung der Corona-Pandemie resultieren. Die Rückzahlung der Corona-Kredite belastet die EU-Finanzen zusätzlich, sodass eine Abkehr von der bisherigen Finanzierungspolitik unumgänglich scheint.

Fehlendes Konzept für die Zukunft

Trotz der Forderungen nach mehr Eigenmitteln bleibt die Frage offen, wie die EU ihre finanziellen Mittel effizient einsetzen kann. Bei einem geplanten Budget von rund zwei Billionen Euro in der kommenden Legislaturperiode fehlt es bislang an einem klaren Konzept, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China aufzuschließen. Die politischen Entscheidungsträger sind mehr denn je aufgefordert, kreative Lösungen zu entwickeln, um die EU finanziell in die Lage zu versetzen, ihre Ziele zu erreichen.