In ihrer Rede im Niedersächsischen Landtag setzt Kultusministerin Julia Willie Hamburg ein deutliches Zeichen für die Stärkung demokratischer Werte in Schulen. Sie kritisierte die Angriffe auf Lehrkräfte durch die AfD und bekräftigte den Bildungsauftrag zur Verteidigung des Grundgesetzes.
Positionierung der Schulen für Demokratie
In einer leidenschaftlichen Rede in der aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags nahm Kultusministerin Julia Willie Hamburg Stellung zu den Angriffen der AfD-Fraktion auf Lehrkräfte und Schulen in Niedersachsen. Sie stellte klar, dass der Einsatz für Freiheit und demokratische Werte in den Schulen keine politische Meinung sei, sondern eine Bürgerpflicht. „Das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind nicht verhandelbar“, betonte sie.
Kritik an der AfD-Fraktion
Die Ministerin richtete besondere Kritik an der AfD, die sie beschuldigte, systematisch Schulen in Niedersachsen zu beobachten und deren Engagement für Demokratie in Frage zu stellen. „Anscheinend überwachen Sie unsere Schulen systematisch in enger Zusammenarbeit mit Medien, die Ihre Einstellung zu demokratischem Engagement teilen“, sagte sie. Sie warnte davor, dass Lehrkräfte von der AfD als Sicherheitsrisiko betrachtet werden, und bezeichnete die Idee von einem weitreichenden Home Schooling in völkisch-nationalistischer Ausrichtung als gefährlich.
Bildungsauftrag und Verantwortung der Schulen
Willie Hamburg erinnerte daran, dass Schulen den Prinzipien des Beutelsbacher Konsens verpflichtet sind, der eine gute politische Bildungsarbeit garantieren soll. Sie forschen ständig zur Förderung einer kritischen Reflexion und des Meinungsaustauschs. „Schulen sind verpflichtet, für die Werte der Demokratie einzutreten und Angriffe auf diese zurückzuweisen“, sagte sie. Die Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen sei Teil des Bildungsauftrags der Schulen.
Die Kultusministerin bekräftigte ihre Unterstützung für die Lehrkräfte, die nicht nur wertvolle pädagogische Arbeit leisten, sondern auch als Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft fungieren. Sie lobte die Lehrkräfte als die wichtigsten Botschafter der Demokratie und bekräftigte die Rolle der Schulen als Orte klarer demokratietreuer Haltung.
„Nicht der Einsatz für Demokratie und Freiheit ist das Problem, sondern die, die von der Beschneidung dieser Rechte träumen“, erklärte Kulturministerin Willie Hamburg zum Schluss ihrer Rede. Sie betonte die Notwendigkeit, den Lehrkräften den Rücken zu stärken und jede Form von Einschüchterung abzulehnen. „Der Beutelsbacher Konsens ist kein Schutzraum für Feinde unserer Demokratie!“
