Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novellierung des Düngegesetzes beschlossen. Der BDEW fordert klare Regelungen zur Reduktion von Nitratbelastungen in der Wasserversorgung.

Notwendigkeit einer Nährstoffbilanzierung

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich zur Novellierung des Düngegesetzes geäußert, die heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser beim BDEW, betont die Wichtigkeit einer verbindlichen betrieblichen Nährstoffbilanzierung. Diese soll helfen, Stickstoffüberschüsse genau zu erfassen und gezielt zu reduzieren. Der BDEW kritisiert jedoch, dass das geplante Wirkungsmonitoring auf aggregierten Daten beruht und die systematische Erfassung betrieblicher Nährstoffflüsse vermissen lässt. Die Streichung der Stoffstrombilanz wird als problematisch angesehen.

Rechtssicherheit und praktische Umsetzbarkeit

Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fordert der BDEW, dass die neuen Vorgaben rechtssicher und praxistauglich umgesetzt werden. Für die sogenannten roten Gebiete sind schnelle und klare Lösungen erforderlich. Martin Weyand macht deutlich: „Die Wasserversorgung in Deutschland benötigt eindeutige Regeln, Rechtssicherheit und verlässliche Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben.“

Herausforderungen beim Nitrat-Aktionsprogramm

Unklar bleibt, wie ein effektives nationales Nitrat-Aktionsprogramm etabliert werden kann. Der BDEW betont, dass ein solches Programm nur dann erfolgreich sein kann, wenn es tatsächlich zu einer Verminderung der Nitrateinträge führt. Die Landwirtschaft und die Wasserversorgung stehen hierbei in der Verantwortung, gemeinsam Lösungen zu finden, um die Qualität des Trinkwassers in Deutschland langfristig zu sichern.