Der jüngste Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform stößt auf heftige Kritik. Anja Piel vom DGB warnt, dass die geplanten Kürzungen zulasten der Versicherten gehen.
Kürzungen beim Bundeszuschuss zur GKV
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik als unzureichend und nachteilig für die Versicherten kritisiert. Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, äußerte sich zu dem Beschluss und hob hervor, dass trotz des Erfolges, Kürzungen beim Krankengeld zu verhindern, die Reform nach wie vor stark in die falsche Richtung weist. Insbesondere der geplante deutliche Rückgang des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei alarmierend.
Verantwortung für Bürgergeldbezieher
Positiv anzumerken sei, dass die Koalition mehr Verantwortung für die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern übernehmen möchte. Jedoch steht dieser Schritt in starkem Kontrast zu den bevorstehenden Kürzungen, die letztendlich die Beitragszahler belasten werden. Dies bedeutet, dass der Bund am Ende weniger zur Finanzierung der GKV beiträgt, was vor allem für die Versicherten nachteilig wäre.
Forderung nach fairer Besteuerung
Piel betont, dass die Abgeordneten nun in der Pflicht sind, die Weichen für eine gerechte Gesundheitsversorgung zu stellen. Anstatt die Versicherten für die Stabilisierung des Bundeshaushalts zur Kasse zu bitten, fordert der DGB eine angemessene Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen. ‚Es ist an der Zeit, die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen‘, so Piel abschließend.
