Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e.V.) zeigt sich alarmiert über die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die geplante Deckelung von Vergütungen könnte gravierende Folgen für die ambulante Pflege haben und die Versorgungssicherheit gefährden.
Besorgniserregende Änderungen im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Am 29. April 2026 verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf, der für die ambulante Pflege weitreichende Einschnitte vorsieht. Das Gesetz soll zwar die Beitragssätze stabilisieren, doch in der Praxis führt es zu einer massiven Unterfinanzierung für ambulante Pflegedienste. Insbesondere die geplante Deckelung der Vergütungen auf die Grundlohnrate ist für die Branche alarmierend, da dies nicht die tatsächliche Kostenentwicklung widerspiegelt.
Kritik an der geplanten Vergütungspolitik
Die Regelung trifft vor allem Pflegedienste, die Leistungen in der Behandlungspflege oder außerklinischen Intensivpflege erbringen. Hier tragen Krankenkassen einen wesentlichen Teil der Gesamtkosten, was die Situation zusätzlich verschärfen könnte. Der Verband warnt, dass nahezu jeder ambulante Pflegedienst in Deutschland betroffen sein könnte, da sie auf eine adäquate Refinanzierung angewiesen sind.
„Hier entsteht ein unauflösbares Dilemma“, so Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V. Pflegeeinrichtungen müssen gesetzlich Löhne erhöhen, während gleichzeitig die notwendigen Mittel zur Refinanzierung gedeckelt werden. Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen mit dieser finanziellen Lücke alleine und gefährdet damit das gesamte System der sogenannten Tariftreue.“
Folgen für die Pflegebranche und die Patientenversorgung
Die von Andrea Kapp prognostizierten Konsequenzen sind alarmierend: “Den Pflegeeinrichtungen wird der Boden unter den Füßen weggezogen. Bei diesen Bedingungen wird eine wirtschaftlich tragfähige Versorgung kaum möglich sein.” Viele Einrichtungen sehen sich gezwungen, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern oder sogar Insolvenz anmelden zu müssen. Diese Entwicklung droht nicht nur, massive Versorgungslücken zu erzeugen, sondern auch den Fachkräftemangel weiter zu verschärfen.
Kapp fordert eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung der Pflege: “Was wir brauchen, sind durchdachte Programme zur Sicherstellung der Versorgung, und keine blind genommenen Kosteneinsparungen.” Der bad e.V. hat die Thematik bereits mehrfach mit politischen Entscheidungsträgern diskutiert und wird weiterhin im Gesetzgebungsverfahren für die Belange der ambulanten Pflege eintreten.
