Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) hat den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf verurteilt. Der pauschale 3-Prozent-Abschlag im Hilfsmittelbereich gefährdet die Versorgung von Menschen mit Schwerstbehinderungen.

Kritik an der Gesundheitspolitik

Der BIV-OT sieht in dem geplanten Abschlag eine erhebliche Bedrohung für die Versorgungsstrukturen in Deutschland. In einer Zeit, in der bereits jetzt viele Patienten auf die Hilfsmittelversorgung angewiesen sind, würde ein pauschaler Rückgang von 3 Prozent die Lage nur verschärfen. „Gerade die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind betroffen: Kinder mit Mehrfachbehinderungen, Menschen nach Amputation oder Querschnittlähmungen und Patienten mit schweren neurologischen Erkrankungen“, erklärt Alf Reuter, Präsident des BIV-OT.

Fachkräftemangel und Vertragsvielfalt als Belastung

Aktuell wenige Fachkräfte in den orthopädietechnischen Betrieben – nur 12 Bewerber auf 100 offene Stellen – sowie die Vielzahl von notwendigen Verträgen mit Krankenkassen (bis zu 700) führen bereits jetzt zu langen Wartezeiten und unzureichender Versorgung. Die versorgenden Betriebe stehen unter immensem Druck, was die wohnortnahe Hilfsmittelversorgung gefährdet.

Politische Fehlentscheidungen und Widersprüche

Besonders brisant ist, dass die geplanten Einsparungen im Hilfsmittelbereich im Widerspruch zu den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit stehen. Diese hatte festgestellt, dass der Hilfsmittelbereich nicht zu den Kostentreibern der GKV gehört. Statt die vorhandenen Effizienzansätze zu honorieren, wird hier eine ganze Branche zur Zielscheibe politischer Entscheidungen gemacht. Reuter fordert daher eine Rücknahme des geplanten Abschlags: „Der pauschale 3-Prozent-Abschlag muss im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden!“ Die Gesundheitspolitik sollte den Bedürfnissen der Patienten und der versorgenden Betriebe Rechnung tragen, statt durch kurzsichtige Sparmaßnahmen die Versorgungsqualität aufs Spiel zu setzen.