Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen und dabei ernste Bedenken ignoriert. Der Verband „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) warnt vor den negativen Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Hilfsmittelbereich.
Kritik an pauschalen Kürzungen
Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verabschiedet. Dabei werden kritische Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. Der Verband „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) hebt hervor, dass die Bundesregierung die Risiken für die Versorgung mit Hilfsmitteln bewusst in Kauf nimmt. WvD fordert ein Umdenken und drängt die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zu intervenieren. Statt pauschaler Kürzungen sollten differenzierte Maßnahmen zur wirtschaftlichen Steuerung gefunden werden.
Folgen für die Patientenversorgung
Das Ziel der Stabilisierung der GKV-Finanzen ist zwar verständlich, doch die aktuellen Pläne treffen besonders hart den Hilfsmittelbereich, der kein Kostentreiber ist und keine finanziellen Reserven besitzt. Die vorgesehene pauschale Kürzung der Vergütung um 3 Prozent wird ungeachtet der massiven Kritik aus der Fachwelt beibehalten.
Die Generalsekretäre von WvD, Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer, äußern sich besorgt: „Die ungehörten Hinweise aus der Versorgungspraxis sind gesundheitspolitisch fahrlässig.“ Die Belastungen durch die neue Gesetzgebung, die unter anderem die Kopplung an die Grundlohnrate und Absenkung der Veränderungsrate bis 2029 umfassen, verstärken die Dringlichkeit der Proteste. Die Kürzungen gefährden insbesondere individuelle Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil und können nachteilige Auswirkungen auf vulnerable Patientengruppen wie Kinder und ältere Menschen haben.
Wirtschaftliche Belastungen für lokale Anbieter
Für die lokalen Anbieter von Hilfsmitteln bedeutet der Kabinettsbeschluss erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen in einer bereits angespannte Lage. Man rechnet mit einer Abnahme der Versorgungsangebote, längeren Wartezeiten und der schrittweisen Schließung lokaler Strukturen, besonders in ländlichen Gebieten. Abel und Schweer warnen: „Hier wird ein funktionierender Versorgungsbereich mutwillig beschädigt. Das wird die Versorgungsqualität letztlich erhöhen, nicht senken.“ Um dem entgegenzuwirken, appelliert WvD an die Abgeordneten, die Kürzungen abzulehnen und die Patientenversorgung nicht weiter zu gefährden.
„Der Kabinettsbeschluss ist ein Rückschritt für die Patientenversorgung. Jetzt ist der Bundestag gefordert, diesen Fehler zu korrigieren und auf eine differenzierte wirtschaftliche Steuerung zu setzen“, schließen Abel und Schweer ihre Erklärung.
