Der Deutsche Bauernverband (DBV) übt scharfe Kritik am Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP). Laut DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet drohen durch den Entwurf gravierende Einschränkungen für die Landwirtschaft.

Kritik am Nationalen Wiederherstellungsplan

Der Nationale Wiederherstellungsplan (NWP) wird vom Deutschen Bauernverband als problematisch eingestuft. Stefanie Sabet, Generalsekretärin des DBV, bezeichnet den Entwurf als inakzeptabel. Mit insgesamt 1.100 Seiten sieht der Plan zahlreiche Maßnahmen und Flächenkulissen vor, jedoch ohne eine abgesicherte Finanzierungszusage, die für die Umsetzung dieser Vorhaben notwendig wäre. Sabet warnt vor den weitreichenden Folgen, die diese Regelungen für die Landwirtschaft haben könnten.

Spirale des Ordnungsrechts droht

Bereits jetzt zeigt sich laut Sabet eine absehbare Spirale des Ordnungsrechts. Die Vorschläge des Bundesumweltministeriums für ein Naturflächenbedarfsgesetz sowie neue Schutzgebietskulissen und Vorkaufsrechte im Naturschutz lassen darauf schließen, dass Naturschutz in Zukunft vermehrt durch ordnungsrechtliche Maßnahmen umgesetzt werden soll. Die Ankündigungen einer freiwilligen und kooperativen Umsetzung erscheinen angesichts dieser Maßnahmen als bloße Lippenbekenntnisse.

Forderung nach Änderung der EU-Verordnung

Sabet fordert eine Überarbeitung der EU-Verordnung, um den Konstruktionsfehler des EU-Rechts zu korrigieren, der eine Rückkehr zu historischen Lebensraumszuständen zur Bedingung für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen machen will. Sie betont, dass dieser Schritt die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefährdet. Auch die Kritik, dass der NWP ohne die notwendige demokratische Legitimation durch die Parlamente von Bund und Ländern verabschiedet werden soll, wird von Sabet vehement geäußert. Der DBV sieht in diesem Vorgehen eine Gefährdung des Dialogs und der Kooperation zwischen betroffenen Akteuren.