Thorsten Frei, Kanzleramtschef der CDU, kündigt an, die geplante Einkommensteuerreform soll echte Entlastungen für Steuerzahler bringen. Frei erklärte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Reform nicht nur als Umverteilungsmaßnahme gestaltet werden dürfe.

Realistische Steuerentlastung für die Mittelschicht

Kanzleramtschef Thorsten Frei betont die Notwendigkeit, bei der bevorstehenden Einkommensteuerreform echte Entlastungen für viele Steuerzahler zu schaffen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er: „Es ist nicht zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte sie auch der Binnenkonjunktur zugutekommen.“ Sein Ziel sei eine Reform, die besonders Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet.

Frei führt aus, dass der aktuelle Spitzensteuersatz von rund 70.000 Euro dringend überdacht werden müsse. Dieser stehe in keinem Verhältnis zu den finanziellen Belastungen der Leistungsträger der Mitte, die oft Schwierigkeiten hätten, etwa den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die wirklich Reichen höher zu besteuern, anstatt die breite Mitte übermäßig zu belasten“, so Frei weiter.

Investitionen und Staatsverschuldung

In Bezug auf die Kritik der AfD an der hohen Neuverschuldung stellte Frei klar, dass diese notwendig sei, um die Sicherheit des Landes zu garantieren. „Die Sicherheit unseres Landes sollte uns dieser Kraftakt wert sein. Wir müssen Russland glaubhaft abschrecken, und das erfordert Investitionen in unsere Verteidigung“, sagte er. Der Wehretat soll von derzeit 50 Milliarden auf nahezu 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren steigen. Frei forderte zudem, dass weitere Einsparungen im Haushalt notwendig sind, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Schuldenbremse bleibt bestehen

Eine Aussetzung der Schuldenbremse, die von der SPD ins Gespräch gebracht wurde, lehnt Frei entschieden ab. „Das ist keine Option. Eine Fortführung dieser Praxis würde bedeuten, dass wir 2030 allein 80 Milliarden Euro nur für Zinsen zahlen müssen“, warnte er. Frei appelliert somit an die Notwendigkeit, verantwortungsbewusst mit Staatsausgaben umzugehen, um zukünftige Handlungsspielräume nicht weiter einzuschränken.