Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, hat den Senat für die Entlassung von Digital-Staatssekretär Matthias Hundt scharf kritisiert. In einem Interview bezeichnete er den Vorgang als Farce und forderte grundlegende Änderungen im politischen Personalwesen.
Kritik am Umgang mit Digital-Staatssekretär Hundt
Im rbb24 Inforadio äußerte Schulze am Dienstagmorgen seine Bedenken über die Entscheidungen des Berliner Senats im Fall des entlassenen Digital-Staatssekretärs Matthias Hundt. Er bezeichnete die Situation als Farce und stellte fest, dass dieser Fall erneut belege, wie ungeeignet Hundt für die politische Position war. „Das zeigt auch nochmal, dass mehr oder weniger gute Manager keine guten Politikerinnen und Politiker sind“, erklärte Schulze.
Er betonte, dass es nicht ausreichend sei, jemanden aus dem Wirtschaftsbereich in die Politik zu berufen, da hier andere Anforderungen gelten würden. Dies habe sich bereits in mehreren Personalfällen wie bei Frau Bonde und Herrn Chialo gezeigt, die im „Berliner Haifischbecken“ gescheitert sind.
Forderungen nach Reformen im Übergangsgeld
Darüber hinaus kritisierte Schulze die Regelungen zu Übergangsgeldern für politisch bedingte Entlassungen. Obwohl er nachvollziehbar finde, dass Menschen, die aufgrund von politischen Entscheidungen aus dem Senatsdienst ausscheiden, nicht sofort auf soziale Unterstützung angewiesen sein sollten, betone er die Unangemessenheit des aktuellen Systems. „Für zweieinhalb Monate Arbeit 50.000 Euro, das geht nicht, das versteht niemand draußen“, so Schulze.
Seine Äußerungen rufen nach einer dringenden Reevaluation der bestehenden Regelungen, um Transparenz und Gerechtigkeit im politischen Personalwesen sicherzustellen. Schulzes Kritik verdeutlicht die Notwendigkeit, die politischen Abläufe und die Auswahl von Führungspersönlichkeiten im Berliner Senat zu überdenken.
