Die Caritas Niedersachsen und weitere Verbände äußern ernsthafte Bedenken gegenüber geplanten Reformen der Eingliederungshilfe. Ein gemeinsames Positionspapier fordert den Erhalt zentraler Rechte für Menschen mit Behinderungen.
Alarmierende Reformpläne für die Eingliederungshilfe
Die Caritas in Niedersachsen warnt in einem gemeinsam mit der Lebenshilfe Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Bildung und Teilhabe erstellten Positionspapier vor den möglichen negativen Auswirkungen der Reformpläne zur Eingliederungshilfe. Die Verbände kritisieren, dass die Anfang Juni 2026 von den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einen direkten Angriff auf die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen darstellen. Geplant ist eine Gesetzesänderung, die für den Herbst 2026 avisiert ist und sich auf den effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen konzentriert.
Wichtige Rechte bedroht
Wie die Verbände anmerken, könnten durch die Reform zentrale Rechte, wie das Wunsch- und Wahlrecht sowie individuelle Assistenzleistungen, eingeschränkt werden. Ebenso befürchten sie, dass die Fachkraftstandards gesenkt werden, was die Qualität der Unterstützungsangebote gefährden würde. Besonders alarmierend ist, dass diese Planung ohne die ausreichende Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände erfolgt ist. Matthias Warnking, stellvertretender Vorsitzender des SprecherInnenkreises Eingliederungshilfe der Caritas Niedersachsen, kommentiert: „Wer Teilhabe zum Kostenfaktor erklärt, stellt die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen infrage.“
Forderungen der Verbände
In ihrem Positionspapier fordern die Verbände den Erhalt des Wunsch- und Wahlrechts, individuelle anstelle pauschalisierter Leistungen sowie den Schutz für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Zudem wird die vollständige Refinanzierung tariflicher Vergütungen gefordert, um eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte sicherzustellen. Die Verbände betonen, dass es nicht denjenigen schaden dürfe, die auf Unterstützung angewiesen sind, um Haushalte zu konsolidieren. Statt Kürzungen müsse der Fokus auf effizienter Verwaltung und dem Abbau von Bürokratie liegen. Matthias Warnking stellt klar: „Es ist der falsche Ansatz, zuerst bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu sparen.“ Die Politik müsse auch bereit sein, die bestehenden Verwaltungsstrukturen und Dokumentationspflichten kritisch zu hinterfragen.
