Tankstellen in Niedersachsen haben ihre Preise von Mai bis Juli in 5.084 Fällen möglicherweise zu unerlaubten Zeiten erhöht. Das geht aus neuen Auswertungen des Wirtschaftsministeriums hervor. Betroffen sind 577 Tankstellen, über deren Preise 453 Unternehmen oder Betreiber entscheiden. Die Fälle werden nun geprüft, den Verantwortlichen drohen Bußgelder.
Weniger Verstöße von Monat zu Monat
- April: 2.039 Verstöße, jeweils 55 Euro Verwarngeld
- Mai: 2.139 mögliche Verstöße
- Juni: 1.755 mögliche Verstöße
- Juli: 1.190 mögliche Verstöße
Anders als im April setzt das Land ab Mai auf Bußgeldverfahren. Für Verstöße im Mai sollen 100 Euro fällig werden, für die Folgemonate steigt der Betrag schrittweise. Derzeit werden die Betroffenen angehört, erst danach ergehen Bußgeldbescheide. Das Ministerium beobachtet, dass die Zahl der Verstöße sinkt, seit die ersten Verwarnungen und Anhörungsschreiben verschickt wurden.
„Die 12-Uhr-Regel ist keine unverbindliche Empfehlung“, sagt Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD). „Wer die Kraftstoffpreise festlegt, hat sich an die Regeln zu halten.“
Tonne will Preiserhöhungen erst ab 20 Uhr
Nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Senken dürfen sie sie jederzeit. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe sammelt die Preisdaten und gibt sie an die Länder weiter, die Verstöße ahnden.
Tonne hält die Uhrzeit für ungünstig: Wer tagsüber arbeite, könne seine Fahrt zur Tankstelle kaum danach ausrichten. Er fordert den Bund auf, Preiserhöhungen erst um 20 Uhr zu erlauben. Dann könnten mehr Menschen nach Feierabend noch zum günstigeren Preis tanken.
