Keine höheren Grund- und Gewerbesteuern: Darauf haben sich beide Kandidaten für die Oberbürgermeister-Stichwahl in Osnabrück bei einer Podiumsdiskussion vor Unternehmern festgelegt. Katharina Pötter (CDU) und Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich auf Einladung des Vereins für Wirtschaftsförderung in Osnabrück (VWO) und der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim den Fragen des Publikums. Moderiert wurde der Abend von Ludger Abeln. Die Stichwahl findet am Sonntag, 27. September, statt.
Verwaltung: Digitalkampagne gegen agile Teams und KI
Beim Thema schnellere Verwaltung setzten die beiden unterschiedliche Akzente. Pötter verwies auf den Umfang der digitalen Verwaltungsleistungen, die auch mit Unterstützung von Start-ups entstanden seien, und kündigte eine Kampagne an, damit mehr Bürgerinnen, Bürger und Betriebe die digitalen Angebote der Stadt nutzen. Bajus warb dafür, innerhalb der Stadtverwaltung in agileren Teams statt in starren Strukturen zu arbeiten und Künstliche Intelligenz in mehr Bereichen einzusetzen, um Abläufe zu verschlanken und zu automatisieren.
Mit Blick auf die angespannten Kommunalfinanzen kam auch der Personalzuwachs der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren zur Sprache, der in der Runde kritisch diskutiert wurde.
Innenstadt: Streit um die Verpackungssteuer
Deutlich auseinander lagen die Kandidaten bei der Verpackungssteuer. Bajus sprach sich dafür aus, sie einzuführen, um die Innenstadt sauberer zu bekommen. Pötter lehnte sie als zusätzliche Belastung für die Gastronomie in der Innenstadt ab. Aus Sicht der Unternehmen gehören zu einer starken Innenstadt außerdem gute Erreichbarkeit mit besserem Baustellenmanagement, attraktive Plätze, Konzepte gegen Leerstand, mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie ein Mix aus Handel, Gastronomie und Dienstleistungen.
Schulen: 533 Millionen Euro in zehn Jahren
Einig waren sich Pötter und Bajus darin, dass Ausstattung und Zustand der Osnabrücker Schulen deutlich besser werden müssen, vor allem an den Berufsbildenden Schulen. Laut Haushaltsplanung will die Stadt in den kommenden zehn Jahren 533 Millionen Euro in Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen stecken.
Sebastian Kotte, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Region Osnabrück, hatte zu Beginn gefordert, die Antwort auf knappe Kassen dürfe nicht in höheren Steuern liegen. Vorrang hätten aus Sicht der Wirtschaft effizientere Abläufe, Digitalisierung und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Standortqualität. VWO-Vorstandschef Niklas Sievert fasste zum Schluss zusammen: „Die Unternehmen erwarten von der künftigen Stadtspitze vor allem Tempo und klare Prioritäten.“
