Der Rat der Stadt Norden kommt am Donnerstag, 29. Oktober 2026, um 17 Uhr im Foyer des Theaters in der Osterstraße 50 zu seiner letzten Sitzung in alter Besetzung zusammen. Zum Schluss werden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht nötig. Zu Beginn und am Ende können Einwohnerinnen und Einwohner in der Fragestunde Fragen stellen.
Abgaben und Satzungen
Auf der Tagesordnung stehen die Abrechnung 2024 und die Kalkulation 2027 für den Gäste- und Tourismusbeitrag, eine Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung, eine neue Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Neufassung der Entschädigungssatzung. Außerdem soll der Rat einem überplanmäßigen Mehraufwand für den Winterdienst zustimmen.
Bauen und Stadtentwicklung
Der Rat soll grundsätzlich beschließen, wie die Stadt den sogenannten Bau-Turbo aus der Baugesetzbuch-Novelle 2025 anwenden will. Dazu kommt ein SPD-Antrag zu Leitlinien nach Paragraf 246e Baugesetzbuch. Weitere Punkte sind die Vergabe der Planung für die Freianlagen auf dem Doornkaat-Gelände, das Projekt „Vom Bahnhof bis zur Küste“, der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK), die Erweiterung des Dorftreffs Neuwesteel und ein Spielplatzkonzept.
Zuschüsse für Vereine und Kultur
Beraten wird über Zuschüsse für das Ostfriesische Teemuseum, die Museumsküsteneisenbahn Ostfriesland und den Reitverein PSV Norderland. Ein weiterer Punkt betrifft die Standards der Sprachförderung in den Kitas.
Die vollständige Tagesordnung und die Vorlagen stellt die Stadt auf www.norden.de bereit.
