Hannover. Mit neun Beispielen aus Niedersachsen und zwei aus Bremen führt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in der neuen Ausgabe seines „Schwarzbuchs“ erneut Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Bundesweit listet die Ausgabe 2025/26 insgesamt 100 Beispiele. Kritisiert werden unter anderem ein „Geisterbus“ in Goslar, das millionenschwere Defizit eines Baumwipfelpfads in Bad Iburg und kostspielige Kontrollquittungen in Bremen.
Kritik an Kommunalförderung
„Bei fast der Hälfte der hier vorgestellten Fälle handelt es sich um kommunale Projekte, die von einer anderen staatlichen Stelle finanziell gefördert wurden. Das ist kein Zufall. Die Kommunalförderung benötigt dringend ein Update“, sagte BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen. Zu oft flössen Mittel in fragwürdige Leuchtturmprojekte oder Symbolpolitik statt in dringend benötigte Maßnahmen vor Ort.
Auffällige Beispiele in Niedersachsen
- Bad Iburg: Der 2018 errichtete Baumwipfelpfad, gefördert vom Land Niedersachsen, brachte der Stadt bis Ende 2024 Verluste von über einer Million Euro ein.
- Göttingen: Das 2021 eröffnete Kunsthaus, finanziert mit Bundesmitteln, erwirtschaftete ein Defizit von 388.000 Euro und ging Ende 2024 in Insolvenz.
- Delmenhorst: Für das Lichterfest „Deluminous“ wurden 344.000 Euro ausgegeben – eine einmalige Veranstaltung, die nun als zu teuer gilt.
- Goslar: Das Welterbeshuttle verkehrte drei Jahre lang nahezu ohne Nachfrage. Der Betrieb verursachte Verluste von 577.000 Euro.
- Cloppenburg: Die Sanierung eines Straßenabschnitts der K300 zieht sich seit Jahren hin. Die Kosten haben sich inzwischen auf 9,5 Mio. Euro verfünffacht.
- Hildesheim: Kanalbauarbeiten und Denkmalschutzvorgaben machten aus dem Fund einer mittelalterlichen Brücke ein Projekt mit Gesamtkosten von 6,1 Mio. Euro.
Fälle in Bremen
- Justiz: Ein Hinweisportal gegen Hafenkriminalität war knapp drei Jahre lang wegen eines technischen Fehlers funktionslos, obwohl bereits 35.000 Euro investiert worden waren.
- Polizei: Für digitale Kontrollquittungen wurden mehr als 200.000 Euro ausgegeben. Bislang wurden die Geräte jedoch nur 32 Mal genutzt – Kostenpunkt rund 6.500 Euro pro Quittung.
Mahnung auch für die Region
Die Kritik des Bundes der Steuerzahler richtet sich nicht nur an Landes- und Bundesbehörden. Auch Kommunen im Emsland und der Grafschaft Bentheim werden indirekt angesprochen, wenn Fördergelder nicht sinnvoll eingesetzt werden. Das Schwarzbuch soll Politik und Verwaltung zu mehr Wirtschaftlichkeit mahnen.
Quelle: Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.
