Hannover. In seiner Sitzung am Dienstag, 14. Oktober 2025, befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit zwei wichtigen Gesetzesvorhaben: einer Reform des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes und einem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Beide Themen berühren grundlegende Fragen zur Finanzierung der Kommunen und zur demokratischen Mitbestimmung im Land.
Kommunaler Finanzausgleich auf dem Prüfstand
Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drucksache 19/8503) vorgelegt, der eine neue Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen vorsieht. Ziel sei es, die Finanzausstattung der Kommunen gerechter zu gestalten und dabei regionale Unterschiede besser zu berücksichtigen.
Für viele Städte und Gemeinden – auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim – ist der Finanzausgleich ein zentrales Element zur Haushaltsplanung. Änderungen können unmittelbare Auswirkungen auf Investitionen in Schulen, Straßen oder soziale Infrastruktur haben. Die Beratungen begannen mit Verfahrensfragen, eine inhaltliche Diskussion ist für die kommenden Wochen geplant.
Wahlrechtsreform auf dem Weg
Parallel wurde auch der Entwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Drucksache 19/8645) in den Ausschuss eingebracht. Der Vorschlag stammt von den Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und war am 9. Oktober direkt überwiesen worden. Ziel der Reform ist es laut Antrag, das Wahlrecht „an moderne Rahmenbedingungen anzupassen und demokratische Teilhabe zu stärken“.
Diskutiert werden unter anderem die Anpassung von Wahlkreisgrenzen, Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung sowie Möglichkeiten der digitalen Unterstützung bei Wahlen. Konkrete Änderungen könnten bereits bei den nächsten Kommunal- oder Landtagswahlen wirksam werden.
Weitere Beratung folgt
Beide Gesetzesvorhaben befinden sich noch im Anfangsstadium. Die Ausschussmitglieder verständigten sich zunächst auf das weitere Vorgehen. In den kommenden Wochen sollen Fachanhörungen und Stellungnahmen von Kommunalverbänden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt werden.
Aktuelle Informationen und weiterführende Dokumente sind auf der Website des Niedersächsischen Landtages verfügbar.
Quelle: Niedersächsischer Landtag, Sitzungsübersicht Woche 42/2025.
