Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet

Mit der Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2025 wurde die finanzpolitische Grundlage für das kommende Jahr angepasst. Änderungen betrafen unter anderem zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur. Begleitet wurde der Beschluss von mehreren Änderungsanträgen der AfD, die jedoch abgelehnt wurden. SPD und CDU stimmten für das Gesetzespaket.

Reformen im Bereich Klima und Umwelt

Ein neues Klimagesetz für Niedersachsen wurde verabschiedet, ebenso wie ein CDU-Antrag zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen. Diese sollen künftig gezielter in die landwirtschaftliche Nutzung eingebunden werden, um CO₂-Emissionen zu senken. Auch hier zeigten sich parteipolitisch unterschiedliche Positionen. SPD und Grüne stimmten für die Gesetzesvorlagen, CDU und AfD enthielten sich oder lehnten ab.

Diskussion um Smart Grids und Energiewende

In der Debatte um die Digitalisierung der Stromnetze wurden zwei konkurrierende Anträge behandelt: Während ein CDU-Antrag zur Umsetzung von Smart Grids abgelehnt wurde, fand der modifizierte Antrag von SPD und Grünen zur Förderung intelligenter Netze Mehrheit. Damit soll die Digitalisierung der Energieverteilung zur besseren Netzstabilität und Integration erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

Bürokratieabbau, Bildungsurlaub und Schulpolitik

Weitere Beratungen betrafen die Weiterentwicklung des Bildungsurlaubsgesetzes anlässlich seines 50-jährigen Bestehens. Der Antrag von SPD und Grünen wurde in geänderter Form angenommen. Gleichzeitig wurde ein CDU-Antrag zur besseren Ganztagsorganisation an Schulen sowie zum Bürokratieabbau in Zahnarztpraxen abgelehnt.